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Kritik an der Mietpreisbremse: "Kein Ausgleich bei der Nachfrage nach Sozialneubauwohnungen"

Laut der GWG schaffe die Mietpreisbremse "keine einzige neue Wohnung".

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Pixabay

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05.08.2020

Gifhorn. Auch die Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft eG (GWG) äußert Kritik an der am gestrigen Dienstag lancierten Neufassung der Mietpreisbremse. Die derzeit in einigen Städten in Niedersachsen geltende Regelung sei nach einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover aus formalen Gründen nicht wirksam. Die niedersächsische Landesregierung reformiere nun die entsprechende Verordnung, die im Dezember 2016 in Kraft trat. Künftig werde die Mietpreisbremse in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg nicht mehr angewendet. Stattdessen sollen Gifhorn und Laatzen neu hinzukommen. Bereits in sechs Wochen solle die neue Verordnung gelten. Die GWG kritisiert jedoch, dass durch die Mietpreisbremse das Hauptproblem auf dem Gifhorner Wohnungsmarkt nicht behoben werde: der Mangel an Sozialneubauwohnungen.



Dazu sagt Andreas Otto, Geschäftsführer der GWG: "Wir als GWG lehnen eine staatliche Regulierung von Mietpreisen grundsätzlich ab. Die Mietpreisbremse, die künftig noch in 16 niedersächsischen Städten und Gemeinden gelten soll, hat seit ihrer Einführung die Engpässe beim bezahlbaren Wohnen nicht beheben können. Diese Maßnahme schafft keine einzige neue Wohnung,” so Otto.

Und Otto weiter: “Die starke Nachfrage nach Wohnraum hat sich gerade im letzten Jahr beruhigt. Wir nehmen das auch für das aktuelle Geschäftsjahr wahr.” Was in Gifhorn fehle, sei preiswerter Sozialwohnungsneubau. Hier bleibe nach wie vor ein Nachfrageüberhang bestehen. Das bestätige auch der “Grundstücksmarktbericht 2020 Braunschweig – Wolfsburg”. Wenn jetzt noch die Änderung des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes (NWOFG) greife, nach dem die Belegung von Sozialwohnungen zukünftig in die Zuständigkeit der Kommunen fallen soll, wäre diese Änderung für die Erstellung von Sozialwohnungen für viele Unternehmen kontraproduktiv, so der GWG-Chef abschließend.


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