Wolfenbüttel. Der Grüne-Bürgermeisterkandidat Stefan Brix sorgte mit seinem Vorschlag, eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt einzugehen, für reichlich Kritik. Dennoch hält Brix an seiner Idee fest und sagt: Nicht das politische System sollte maßgeblich für eine Partnerschaft sein, sondern die Menschen. Schließlich ginge es nicht zuletzt um Völkerverständigung.
Im Wahlprogramm von Stefan Brix steht unter anderem die Wiederbelebung der Städtepartnerschaften zu den bisherigen Städten Kamienna Góra, Sèvres, Kenosha, Satu Mare, Kenosha und Blankenburg. Aber auch neue Städtepartnerschaften sollten nach Brix Meinung geschaffen werden. Dazu will er, sollte er Bürgermeister der Lessingstadt werden, einen Beteiligungsprozess anschieben. Und Stefan Brix hat auch schon eine Idee, welches Land: Die Türkei. Und dafür gab es jede Menge Kritik. Eine Städtepartnerschaft in einem Land einzugehen, dessen System nicht den Grundrechten der Deutschen, beziehungsweise der Wolfenbütteler, entspricht, sei nicht vertretbar, heißt es in den Sozialen Medien.
"Dann würde ich eher noch eine Partnerschaft mit einem europäischen Land präferieren. Und solange es türkische "Ehrenmorde gibt, möchte ich weder dahin reisen noch eine Partnerschaft pflegen."
Mit Kritik habe er gerechnet, als er den Vorschlag machte, sagt Stefan Brix im Gespräch mit regionalHeute.de am Montag. Aber trotzdem halte er seine Idee für gut und richtig. Die Kritik sieht Brix aber nicht unbedingt als gerechtfertigt an. Auch wenn er sich der schwierigen politischen Situation in der Türkei bewusst sei, glaubt er, dass das eine solche Partnerschaft dennoch gut sei. "Man muss sauber unterscheiden, zwischen Menschen und Regierungen. Und der Vorschlag hat etwas Menschliches und nichts mit Erdogan zu tun", sagt er deutlich. Und selbst wenn es dort andere Meinungen, Erfahrungen und Einstellungen gibt. Der Sinn von Städtepartnerschaften sei doch schließlich der, dass man das Unbekannte entdeckt und versteht. "Nur so kann man doch voneinander lernen. Es ist doch vernünftig, Brücken in Städte zu schlagen, die uns fremd sind", sagt Brix. Heißt also: gerade weil es so große Unterschiede zwischen den Ländern und den Menschen gibt, würde eine Partnerschaft Sinn machen. "Völkerverständigung muss man zwischen den Ländern und Menschen betreiben, die einander fremd erscheinen", sagt Stefan Brix überzeugt und betont, dass eine Verallgemeinerung der Menschen in der Türkei aufgrund der politischen Situation und der Regierung ein Fehler sei.
"Da wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ich sag ja, Grüne wählen kommt nicht in Frage"
Brix macht aber auch deutlich, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handele. Die Idee sollte seiner Meinung nach in einem Beteiligungsprozess weiter verfolgt werden. Sollten dabei keine oder andere Ergebnisse herauskommen, so sei das natürlich auch vollkommen in Ordnung. Wichtig sei ihm, dass man generell an Städtepartnerschaften arbeite - auch an den bereits bestehenden. Dabei sei in erster Linie wichtig, Menschen zusammenzubringen und den Bürgern die fremden Kulturen nahe zu bringen.
"Auf Teufel komm raus sich in den Vordergrund stellen und sich einen scheiß drum kümmern wie die Türkei mit den Menschenrechten umgeht. Und dann Bürgermeister werden. Trauriges Deutschland."
Taiwan statt Türkei?
CDU-Bürgermeisterkandidat Adrian Haack sieht Brix Idee ebenfalls kritisch, wie dieser in einem Statement mitteilte. Zur Türkei sagt Haack: "Mögliche Städtepartnerschaften beeindrucken zumindest meine türkischstämmigen Freunde nicht. Ich bin ein großer Fan der türkischen Kultur, der Küche und der Gastfreundschaft, aber Städtepartnerschaften sollten nur mit Staaten geschlossen werden, die demokratische Standards erfüllen. Ich kann mir beispielsweise keinen Schüleraustausch in die Erdogan-Türkei vorstellen, während Gewalt gegen Frauen staatliche geduldet wird, Medien zensiert werden und tausende Journalisten und Oppositionelle –durch Scheinprozesse verurteilt– im Gefängnis sitzen. Die Idee ist an sich nett, aber es ist der völlig falsche Zeitpunkt."
Statt nach einer Partnerstadt in der Türkei zu suchen, sollte man den Blick laut Haack lieber nach Fernost werfen. Nach Taiwan beispielsweise.
"Bereits im Januar habe ich einen Vorschlag zu einer in die Zukunft gerichteten Städtepartnerschaft gemacht: Taiwan. Taiwan ist führend in der 5G-Technologie und in der Robotik – Schlüsseltechnologien für die Zukunft. Kein anderes demokratisches Land hat die Corona-Pandemie so gut gemeistert. Dank des konsequenten Einsatzes von Technologie kam es zu weniger als zehn Todesfällen bei 24 Millionen Einwohnern und selbst auf der Hochphase der Pandemie hat Taiwan Medizinprodukte exportiert und gespendet. Zudem wird über ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung im chinesischsprachigen Raum -zudem Taiwan gehört- erbracht. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird es wahrscheinlich ein Viertel sein. Es kann sicher nicht schaden, wenn junge Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler die Möglichkeit haben die Sprache zu erlernen, einen Schüleraustausch zu machen oder an einer Hochschulpartnerschaft teilzuhaben. Kurzum: Von Taiwan können wir sehr viel lernen. Als Bürgermeister würde ich deshalb meine soliden Kontakte zu der Regierung in Taipei und der Hochschullandschaft des Landes nutzen", so Adrian Haack.
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