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LAB, Bragida, Fußball – Polizei am Limit?

von Robert Braumann


Foto: Werner Heise

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16.02.2016


Braunschweig. In der Oktober-Ausgabe beschäftigt sich die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei mit einer möglichen Überlastung der Polizei. Die Stimmung wird darin wie folgt beschrieben „Das Limit ist lange überschritten. Die tägliche Konfrontation mit den erschöpften Menschen aus vielen Ländern ist belastend – körperlich und emotional. Der bei Politik und Verwaltung beliebte Personal-Verschiebebahnhof funktioniert nicht mehr. Jetzt rächt sich, dass die Polizei hierzulande über viele Jahre hinweg einfach kaputtgespart worden ist“. Wie sieht die Situation aktuell in Braunschweig aus? Die Polizeidirektion Braunschweig gibt Einblicke, wo die Belastungen liegen, wie hoch der Krankenstand ist und wie viele Überstunden angefallen sind. 

Der Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Braunschweig (PD) umfasst neben der Löwenstadt auch die Region Braunschweig. Die Polizeidirektion Braunschweig ist in fünf Polizeiinspektionen (PI) untergliedert, deren Zuständigkeitsbereiche sowohl städtisch (Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter) als auch ländlich (zum Beispiel Landkreise Gifhorn, Helmstedt und Goslar) geprägt sind. So ist die Polizeidirektion Braunschweig für die Sicherheit in der Fläche und den Städten zuständig. Dabei scheinen sich die Anforderungen an die Beamten verändert zu haben. Doch gibt es auch eine ständige Überlastung?

Veränderung der Aufgaben


"Insgesamt ist wahrnehmbar, dass der gesellschaftliche Wandel nicht zwingend mit einer permanenten Mehrung polizeilicher Einsatzlagen einhergeht, sondern dass die sich verändernden Anforderungen an die Aufgabenbewältigung ein hohes Maß an Flexibilität von der Organisation und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfordern. Insofern nimmt die Arbeit der Polizeien der Länder und des Bundes nicht überproportional zu, sondern orientiert sich zunehmend an sich verändernden Schwerpunkten", so die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU. Dies sei auch auf die Polizeidirektion Braunschweig übertragbar, erklärt Roland Remus, Polizeidirektion Braunschweig, Dezernat 01, Organisation/Strategie/Controlling, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.


Mit der Ostfalia wird geforscht. Foto: A. Donner



Das Thema werde innerhalb der Polizei Niedersachsen sehr ernst genommen. So würden Mitarbeiterbefragungen durchgeführt und man habe einen Forschungsförderungsvertrag mit der Ostfalia Hochschule über ein Forschungsprojekt geschlossen. So wolle man genauer Einblicke in den Arbeitsalltag der Beamten gewinnen. "Ob eine Anforderung oder Beanspruchung im Einzelfall als Belastung oder gar Überlastung erlebt wird, hängt neben den "objektiven"“ Daten in erster Linie aber vom individuellen Erleben der Menschen ab", bemerkt Remus.

Fast 5.000 Überstunden mehr


Dass es für die Polizei neue Herausforderungen gibt und in Zukunft auch weiterhin geben wird, sei dabei aber unbestritten. Die Belastung der Polizei wird durch einen Blick auf die Überstunden deutlich.  "Im Vergleich der beiden Erhebungsstichtage 31.12.2014 zu 31.12.2015 lag der Stand an Überstunden/Mehrarbeit im gesamten Bereich der Polizeidirektion Braunschweig mit 4.798 Stunden über dem Vorjahreswert. Bei der Polizeiinspektion Braunschweig lag dieser Wert um 1.904 über dem Vorjahreswert. Durch finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit konnte der Mehrarbeitsstand im gesamten Direktionsbereich um 20.493 Stunden gesenkt werden.


Auch beim Fußball muss die Polizei ran. Foto: Agentur Hübner



Die finanzielle Vergütungen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Direktionsbereich einen leichten Anstieg (0,9%) bei den Überstunden/Mehrarbeit in 2015 im Vergleich zu 2014 gegeben hat. In der PI Braunschweig lag dieser Wert bei 3,8 Prozent", teilte die Polizeidirektion mit.  Der Krankenstand innerhalb der Polizeiinspektion Braunschweig stieg dabei leicht an (+0,89 Prozent im Vergleich zu 2014).  Dabei beschäftigt die Polizeidirektion Braunschweig: 2.486 Beamte mit einem Vollzeitanteil (Arbeitskraft) von 2.397,4. In der Polizeiinspektion Braunschweig sind es 690 Beamte mit einem Vollzeitanteil (Arbeitskraft) von 666,2.

Fußball, Bragida und die LAB


Für die Stadt Braunschweig gibt es einige Bereiche, die als besonders "belastend" angesehen werden. Das wären zum Beispiel die Fußballspiele der Braunschweiger Eintracht, die Versammlungen von Bragida und die Gegendemonstrationen. "Zwar ist die Teilnehmerzahl stetig gesunken und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt, doch stellt die Begleitung dieser öffentlichkeits-wirksamen Veranstaltungen eine regelmäßige Kräftebindung dar", so die Polizeidirektion in einer Stellungnahme. Dazu kämen die Einsätze in der Landesaufnahmebehörde: "Braunschweig ist Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) und zugleich einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Polizeiliche Einsätze in der EAE sind in einer Vielzahl von Fällen nur durch den Einsatz mehrerer Funkstreifenbesatzungen beherrschbar gewesen. In der Vergangenheit führten Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen nicht nur im Einzelfall zu einer Dauerpräsenz in und um die LAB. Neben der Bewältigung polizeilicher Einsatzlagen befasst sich die Soko Zerm mit der Bearbeitung der Kriminalität im Zusammenhang mit der LAB."


Viele Polizeieinsätze durch Demos. Foto: Jan Borner



Ein weiteres Betätigungsfeld, dass man vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennt, ist der Flughafen. "Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg führte zu einer wachsenden Zahl internationaler Flüge. Gerade internationale Flüge (Abflug-/Ankunftskontrolle) erfordern nach den einzuhaltenden Sicherheitsstandards die Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Diese Aufgabe, die an anderen Flughäfen von der Bundespolizei wahrgenommen wird, obliegt hier der Landespolizei, namentlich der PI Braunschweig.


Auch der Flughafen gehört zum Einsatzbereich. Foto: Robert Braumann



Prognosen des Flughafenbetreibers rechnen mit einer Steigerung der Fluggastzahlen zwischen 185.000 (Trend seit 2000) beziehungsweise 370.000 (Trend seit 2010 – nach Verlängerung der Start- und Landebahn)." Dazu würden viele Einsätze in der Innenstadt und dem Vergnügungsviertel kommen. Außerdem hätte sich die Wahrnehmung der Polizei innerhalb der Bevölkerung verändert: "Es ist festzustellen, dass Einsatzkräfte sowohl in der täglichen Abarbeitung von Routineeinsätzen als auch in Sondereinsatzlagen sich mit veränderten Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen. So ist allgemein zu konstatieren, dass ein gesellschaftlicher Wertewandel offenkundig einhergeht mit zunehmender Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. So werden erforderliche polizeiliche Maßnahmen – selbst bei Einsätzen wie zivilen Streitigkeiten – immer öfter in Zweifel gezogen oder gar missachtet, was einen erhöhten Zeit- und Personalaufwand beim Einschreiten nach sich zieht. Die einsatztaktischen Anforderungen sind heute als absolut anspruchsvoll zu bezeichnen, was in einem erhöhten Fortbildungsbedarf mündet", teilte die Polizeidirektion mit.

Auf Herausforderungen reagieren


Dennoch, trotz der gestiegenen Anforderungen, werde man Polizeiliche Kernaufgaben, zu denen die Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheitsarbeit und die Strafverfolgung zählen, nicht aussetzen. Im Bereich von öffentlichen Veranstaltungen (Symposien, Tage der offenen Tür, Sportveranstaltungen), bei denen die Polizei Ausrichter ist, werde aber ein deutlich strengerer Maßstab hinsichtlich der Erforderlichkeit und des damit verbundenen Ressourceneinsatzes angelegt. Sollte es in einzelnen Bereichen eine Steigerung von Straftaten geben, reagiere man darauf, wie zum Beispiel durch die  eingerichtete Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm), eine nicht Verfolgung von Straftaten könne man nicht bestätigen.


Ulf Küch, Leiter Soko Zerm, Zweiter von links, kommt zu Wort. Foto: Sina Rühland



Man habe, um die aktuelle Reaktions- und Handlungsfähigkeit zu verbessern, zusätzlich sechs Beamte in die Polizeiinspektion Braunschweig versetzt. Weitere Beamte würden nach Einschätzung der Polizeidirektion die Lage weiter entspannen. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Vollzugspersonal von vollzugsfremden Aufgaben zu befreien und zusätzliche Stellen bereit zu stellen, werde ausdrücklich begrüßt. Neue Beamten einzustellen, sei nicht ohne weiteres möglich: "Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind am Arbeitsmarkt nicht frei verfügbar. Ein über den planbaren Personalbedarf hinausgehender kurzfristig entstandener Bedarf kann daher auch nicht unmittelbar gedeckt werden. Auf eingestellte Anwärterinnen und Anwärtern kann frühestens nach der Ausbildung und das heißt nach frühestens drei Jahren (6 Semester Bachelor-Studium) zurückgegriffen werden." erklärt Remus.

"Allein mit polizeilichen Maßnahmen nicht zu lösen"


Er führt weiter aus: "Die in unserer täglichen Wahrnehmung auftauchenden Herausforderungen sind in ihrer Dimension häufig so komplex, dass sie allein mit polizeilichen Maßnahmen nicht zu lösen sind." Die Polizei sei jedoch ein wichtiger Faktor, gemeinsam mit anderen gesamtgesellschaftlichen Akteuren und Verantwortungsträgern. In Zukunft werde man auf die veränderte Situation reagieren müssen, auch durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen und der Fortführung der periodischen Mitarbeiterbefragung. Am Mittwoch wird die Polizeidirektion Braunschweig und die Polizeiinspektion Braunschweig die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vorstellen. regionalHeute.de ist dann vor Ort und berichtet über die Entwicklungen im letzten Jahr.


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