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Landkreis entscheidet sich gegen freiwillige Erstaufnahme

von Jan Borner


Der Landkreis Wolfenbüttel hat sich gegen eine freiwillige Unterstützung bei der Erstaufnahme entschieden. Symbolfoto: Jan Borner
Der Landkreis Wolfenbüttel hat sich gegen eine freiwillige Unterstützung bei der Erstaufnahme entschieden. Symbolfoto: Jan Borner Foto: Jan Borner

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19.02.2016


Wolfenbüttel. Seit dem 15. Februar ist die Amtshilfe des Landkreises Wolfenbüttel bei der Erstaufnahme von geflohenen Menschen nicht mehr nötig (regionalHeute.de berichtete). Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mitteilte, können Niedersachsens Kommunen künftig aber auch freiwillig die Erstaufnahme von Flüchtlingen für das Land übernehmen. Der Landkreis Wolfenbüttel hat sich allerdings gegen diese freiwillige Unterstützung bei der Erstaufnahme entschieden.

Seit Oktober letzten Jahres musste neben anderen Kommunen auch der Landkreis Wolfenbüttel im Rahmen der sogenannten Amtshilfe dem Land bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen helfen. Grund für die Amtshilfe durch die Kommunen war die deutliche Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Seit dem 15. Februar braucht der Landkreis Wolfenbüttel dem Land bei der Erstaufnahme allerdings nicht mehr unter die Arme greifen. Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mitteilte, können Niedersachsens Kommunen künftig aber auch freiwillig die Erstaufnahme von Flüchtlingen für das Land übernehmen. So könne die seit Mitte Oktober laufende Amtshilfe perspektivisch durch eine Verwaltungshilfe in Vertragsform ersetzt werden, erklärte das Ministerium für Inneres und Sport bereits im Dezember in einer Pressemitteilung.

Vorteile der freiwilligen Erstaufnahme


"Im Gegensatz zur Amtshilfe haben die Kommunen durch die Verwaltungsvereinbarung mehr Planungssicherheit und einen größeren Handlungsspielraum, wie sie die Unterbringung der Flüchtlinge gestalten können. Außerdem werden die Kosten, die den Kommunen im Rahmen der Erstaufnahme für das Land entstehen, durch eine weitgehend pauschale Abrechnung aufwandsdeckend erstattet", heißt es seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Diese Verwaltungsvereinbarung stelle "einen weiteren Baustein zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung dar, die die Kommunen und das Land partnerschaftlich seit vielen Monaten sicherstellen", betonte der Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, Stephan Manke.

Landkreis Wolfenbüttel hat sich dagegen entschieden


Auch der Landkreis Wolfenbüttel habe sich mit der Möglichkeit einer freiwilligen Erstaufnahme beschäftigt, erklärte Kornelia Vogt, Pressesprecherin des Landkreises Wolfenbüttel gegenüber regionalHeute.de. "Letztlich haben wir uns aber dagegen entschieden – weil wir davon ausgehen, dass wir die in Schöppenstedt zur Verfügung stehenden Plätze mittelfristig für die Unterbringung von uns zugewiesenen Flüchtlingen selbst benötigen", so Kornelia Vogt.

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