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Landkreis Goslar reicht Klage gegen Asklepios ein



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Landkreis Goslar reicht Klage gegen Asklepios ein


Jetzt hat der Landkreis die Klage vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht. Foto: Alexander Panknin
Jetzt hat der Landkreis die Klage vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht. Foto: Alexander Panknin Foto: regionalHeute.de

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Goslar. Der Landkreis Goslar hat am 23. April Klage beim Landgericht Braunschweig gegen die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA eingereicht. Hintergrund der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung ist die Privatisierung der Harzkliniken in Goslar, Bad Harzburg und Clausthal-Zellerfeld im Jahr 2003. Dies teilt der Landkreis Goslar in einer Pressemitteilung mit.



Der Landkreis wirft Asklepios vor, ihre Pflichten aus dem geschlossenen Privatisierungsvertrag seit Jahren zu verletzen, insbesondere die Pflichten zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Klinikstandortes Clausthal-Zellerfeld.

Um seinen Forderungen auf Erfüllung des Vertrages Nachdruck zu verleihen, mache der Landkreis, der sich in der Sache von der Rechtsanwaltskanzlei LATHAM & WATKINS LLP vertreten lasse, auch die im Kaufvertrag verankerte Vertragsstrafe geltend. Die Entscheidung, den Klageweg gegen den Klinikkonzern zu beschreiten, sei von einer breiten Mehrheit des Goslarer Kreistages getragen worden. Der entsprechende Beschluss sei in der Kreistagssitzung am 4. Februar gefasst worden.


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