Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein "Versorgungsstärkungsgesetz" soll noch im Januar vorgestellt werden und die Hausarztpraxen "entökonomisieren", so der Gesundheitsminister.
Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll damit beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll zudem eine Jahrespauschale treten. "Die Quartalspauschale führt oft dazu, dass der Patient eingestellt wird, wenn der chronisch krank ist, nur damit die Pauschale bezahlt werden kann", sagte Lauterbach. "Somit finden viele Praxisbesuche statt, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, sondern weil das System das notwendig macht." Künftig sollen sich Patienten beim Hausarzt ihrer Wahl einschreiben, wofür der Hausarzt dann eine Jahrespauschale erhält. "Wie oft man dann bei diesem Hausarzt tatsächlich versorgt wird, liegt dann im Ermessen des Hausarztes", so Lauterbach. Er erwarte, dass damit leerere Wartezimmer sowie eine bessere Untersuchung erreicht werden.
Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden. Mit einer Bagatellgrenze sollen Lauterbach zufolge rund 80 Prozent der derzeitigen Regressfälle entfallen und so die fachliche Autorität der Ärzte gestärkt werden.
Zum Jahresende 2023 hatten zahlreiche Ärzte ihre Praxen geschlossen, um gegen die Budgetierung ihrer Leistungen zu demonstrieren. Die Mittel, die Haus- und Fachärzte für ihre Behandlungen erhalten, sind bislang gedeckelt. Behandlungen, die über das Budget hinausgehen, werden bislang nicht vollständig von Krankenkassen erstattet. Für Kinderärzte hat die Ampelkoalition die Budgetierung im April 2023 abgeschafft.
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