Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. "Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben", sagte die Grünenpolitikerin dem "Spiegel".
"Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun." Lemke forderte Konsequenzen. "Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern."
Anfang der Woche hatten die von der Bundesregierung eingesetzten Experten ihr Gutachten präsentiert, wonach Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 knapp verfehlen und das selbst gesetzte CO2-Budget bis 2040 vollständig aufbrauchen wird. Dies steht im Widerspruch zu Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der für den Zeitraum bis 2030 auf Basis von Berechnungen des Umweltbundesamts behauptet hatte: "Deutschland ist auf Kurs - erstmals". Das Umweltbundesamt ist eine nachgelagerte Behörde des Umweltministeriums, das von Lemke geleitet wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung 2021 dazu verpflichtet, ihre Klimaziele nachzuschärfen. Das Gericht argumentierte, dass ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets bis 2030 das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen verschärfe, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte. Zuletzt hatte der Sachverständigenrat für Umweltfragen gewarnt, dass das CO2-Budget Deutschlands für die Begrenzung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad Celsius bereits aufgebraucht sei.
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