Als Reaktion auf die gestern veröffentlichte Pressemeldung von FDP-Ratsherr Rudolf Ordon zur Initiative "Vermögenssteuer jetzt", erreichte uns eine LeserMeinung des für die Partei Die Linke im Stadtrat sitzenden Abgeordneten und Antragstellers Florian Röpke, die wir an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlichen.
Herr Ordon argumentiert leider an der Realität vorbei, wenn er so tut als wenn bereits ein Auto oder eine Eigentumswohnung durch eine Vermögenssteuer angegriffen werden würden und somit Otto Normalverdiener tief in die Tasche greifen müsste. Dem ist natürlich nicht so und Herr Ordon hätte dies dem Antrag auch entnehmen können.
Dort heißt es nämlich: "Eine Steuer von nur einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, die auch den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kämen. Die überwiegende Mehrzahl
der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügen, wäre wegen der ausreichenden Freibeträge nicht betroffen."
Herr Ordon könnte sich also einen ganzen Fuhrpark in die Garage seines Eigenheims stellen, ohne mit einer Vermögenssteuer in Konflikt zu geraten. Im Kern geht es bei diesem Thema auch nicht um Einnahmen- oder Ausgabenprobleme, sondern um die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit.
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