Stuttgart. FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. "Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können", sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus.
"Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten", fügte er hinzu. "Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten." Zudem verurteilte Lindner die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel." Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien "unverhältnismäßig", sagte Lindner.
"Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt", so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern "verhältnismäßigen" Protest "im Rahmen unserer demokratischen Ordnung". "Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte Lindner.
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