Berlin. Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. "Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
"Wir brauchen einen Tarif auf Rädern." Lindner kritisierte, dass es alle zwei Jahre einer politischen Entscheidung bedürfe, um den Einkommensteuertarif an die Inflation anzugleichen. "Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird", sagte er. Der Finanzminister verwies auf Frankreich und Schweden, die bereits über einen solchen Mechanismus verfügten. "Der Staat sollte prinzipiell auf Inflationsgewinne verzichten", so Lindner. Trotz Energiekrise und drohender Rezession rechnen die Steuerschätzer mit Mehreinnahmen von 126 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren - auch deshalb, weil der Staat über die Mehrwertsteuer an den steigenden Preisen mitverdient. Lindner wandte sich gegen den Eindruck, im Haushalt stehe mehr Geld zur Verfügung. "Wir werden die Steuern nun so anpassen, dass Mehreinnahmen an die arbeitenden Menschen zurückfließen: durch einen höheren Grundfreibetrag und eine spürbare Verschiebung des Tarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer", sagte er. "Bei der Lohn- und Einkommensteuer macht das im kommenden Jahr 15,8 Milliarden Euro und 2024 dann 29,3 Milliarden Euro aus. Für den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im Haushalt verbleiben." Das sei nur fair, sagte der Finanzminister. "Mehreinnahmen, die sich aus der Belastung durch die Inflation ergeben und nicht aus größerer Wirtschaftskraft, sollen den Menschen verbleiben und nicht dem Staat", so Lindner.
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