Berlin. Zum Start der Strom- und Gaspreisbremse hat die Linkspartei das Instrument scharf kritisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform aufgefordert. Durch die Bremsen erreichten sinkende Großhandelspreise die Verbraucher nicht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Die Bremsen bremsen nicht, weil sie viel zu hoch ansetzen", so Bank. "Die sinkenden Großhandelspreise kommen bei den Verbrauchern gar nicht an. Habeck darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss eine Novellierung vorlegen." Angesichts der aktuellen Großmarktpreise müsse Strom bei maximal 30 Cent und Gas bei maximal 8 Cent gedeckelt werden, forderte er.
Zugleich müsste diese Deckelung nicht wie bisher für 80 Prozent des Individualverbrauchs, sondern für den kompletten Durchschnittsverbrauch normaler Haushalte gelten. "Die Preisbremsen sind sozial ungerechter Murks", so Bank. "Wer keine Hilfe braucht, bekommt am meisten Geld: Das ist die irre Logik der Habeck`schen Strom- und Gaspreisbremsen, die beheizte Außenpools fördern", so der Linken-Politiker. "Wer dagegen bereits 2022 sparte, schaut 2023 in die Röhre."
Nötig sei ein festes Grundkontingent pro Person. Das aktuelle Modell führe dagegen zu einer "Subventionierung von Millionärshaushalten".
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