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Linke lassen beim Thema Barrierefreiheit nicht locker

von Marian Hackert


Die Linksfraktion fordert die Schaffung einer barrierefreien Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau sowie zum Gesundheitsamt. Archivfoto: Robert Braumann
Die Linksfraktion fordert die Schaffung einer barrierefreien Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau sowie zum Gesundheitsamt. Archivfoto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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17.10.2017

Braunschweig. Die Fraktion Die Linke beantragt in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit erneut die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus-Altbau sowie zum Gesundheitsamt. Entsprechende Mitteln seien laut Linkspartei in der Vergangenheit zwar freigegeben, aber nicht verwendet worden.


Laut Linksfraktion komme es fast täglich vor, dass Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen sich an das Bürgerbüro der Stadt oder die im Eingangsbereich anwesenden Pförtner wenden möchten. Sie stünden dann aber vor einer unüberwindlichen Barriere, da es zwar drei Eingänge gäbe, aber keiner von ihnen barrierefrei sei. Weiterhin sei von diesen Menschen nicht zu erwarten, dass sie die barrierefreie Zugangsmöglichkeit im Rathaus-Neubau am Bohlweg kennen oder wissen, wie sie mit dem jeweiligen Aufzug über die jeweilige Etage zum Bürgerbüro beziehungsweise zum Pförtner kommen. Auch dass sie zuerst vom Haupteingang des Rathaus-Altbaus zum Eingang des Rathaus-Neubaus am Bohlweg gehen beziehungsweise fahren, um dann innerhalb des Rathauses diese Strecke wieder zurück zu legen, halten die Parteimitglieder der Linksfraktion für eine strukturelle Benachteiligung.

Noch größer sei das Problem im Gesundheitsamt, wo es überhaupt keine barrierefreie Zugangsmöglichkeit gäbe beziehungsweise der vorhandene Fahrstuhl nicht funktionsfähig sei, so die Linke im Antrag.

Rückblick:


Zum Haushalt 2013 wurde ein Antrag der Linksfraktion über den barrierefreien Umbau von Rathaus und Gesundheitsamt beschlossen. Dazu standen in 2013 und 2014 35.000 Euro für das Gesundheitsamt und 190.000 Euro für das Rathaus zur Verfügung. In einer Stellungnahme zu einer SPD-Haushaltsanfrage vom 20.Januar2015 und einer Mitteilung der Verwaltung wurde über die Verwendung der Mittel berichtet.

100.000 Euro nicht für Barrierefreiheit verwendet


Demnach wurden über 100.000 Euro nicht für den barrierefreien Umbau verwendet, obwohl die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau und die Zugänglichkeit aller Etagen im Gesundheitsamt über einen Fahrstuhl gar nicht realisiert wurden, so die Ausführungen der Linksfraktion im Wortlaut.

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit findet am heutigen Dienstag um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal der Rathauses statt.


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