Berlin. Die Linke im Bundestag spricht sich dafür aus, die Energiekostenpauschale für kleine und mittlere Rentenbezüge von der Besteuerung zu befreien. "Dass Armutsrentner, die netto rund 1.150 Euro zur Verfügung haben, Steuern auf die Energiekostenpauschale zahlen sollen, ist ein schwerer handwerklicher Fehler der Ampel", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die Energiekostenpauschale sollte für Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen steuerfrei sein", forderte Bartsch. Ansonsten würden viele Rentner allein wegen der Pauschale in die Besteuerung rutschen, mahnte Bartsch. Bartsch berief sich dabei auf eine Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium. In dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten, beziffert das Arbeitsministerium die durch die Energiepreispauschale entstehende zusätzliche tarifliche Einkommenssteuer bei einem Rentner, der zum 1. Januar 2022 in Rente gegangen ist und eine monatliche Bruttorente von 2.500 Euro erhält, auf 80 Euro.
Bei einer monatlichen Rente von 2.000 Euro würde die zusätzliche Einkommenssteuer demnach bei 74 Euro liegen, bei 1.500 Euro Monatsrente bei 58 Euro. Bei einer Monatsrente von 1.300 Euro würden 47 Euro an zusätzlicher tariflicher Einkommenssteuer fällig, bei 1.200 Euro wären es noch fünf Euro. Wie viele Rentner durch die Einmalzahlung mit der Einkommenssteuer zusätzlich belastet werden, konnte das Bundesarbeitsministerium noch nicht beziffern. Neben der Steuerbefreiung auf die Energiekostenpauschale forderte Bartsch, die Direktzahlungen für Rentner sowie für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich auszuweiten.
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