Berlin. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie "PCK Schwedt" mit Rohöl vor. "Niemand hat von Seiten der Bundesregierung bisher ernsthaft mit Kasachstan verhandelt, obwohl das immer wieder behauptet wurde", sagte Görke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe) nach der Rückkehr von einer dreitägigen Kasachstanreise.
"Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt." Görke bestritt, dass die Bundesregierung bereits wie von ihr behauptet, über Verträge verfüge, die die Auslastung der Raffinerie steigern würden. Er berief sich auf Gespräche mit dem stellvertretenden kasachischen Energieminister Asset Maganov, mit dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns "Kaz-Munay-Gas", Maghsum Myrsaghalijew, und dem Generaldirektor des Netzbetreibers "Kaz-Trans-Oil", Talgat Kurmanbaev. "Es gibt bisher nicht einen Vertrag mit Kasachstan, obwohl Herr Kellner anderes behauptet", sagte Görke, der von 2014 bis 2019 in Brandenburg Finanzminister war.
Wie der Linken-Politiker aus seinen Gesprächen in der Hauptstadt Astana weiter erzählte, sei Kasachstan bereit, rund 5,6 Millionen Tonnen Rohöl jährlich zu liefern, womit eine 50-prozentige Auslastung Schwedts möglich wäre. "Myrsaghalijew hat mir gesagt, niemand habe bisher mit ihnen verhandelt", so Görke. Die Kasachen hätten zudem eine Zusage Russlands eingeholt, dass das Öl ungehindert über die durch Russland verlaufende Pipeline nach Deutschland gelangen könne. Nach Görkes Worten könnte "Kaz-Munay-Gas" ab Januar eine erste Testcharge von 20.000 Tonnen Öl liefern, bräuchte dazu aber gesicherte Zusagen aus Deutschland.
"Hier liegt ein klares Versagen des Bundeswirtschaftsministeriums vor", sagte Görke und kündigte an, dass die Linke eine Sondersitzung im Bundestagsausschuss für Energie und Klima beantragen werde, indem "die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen" sollten, warum monatelang im Fall Kasachstan nichts geschehen sei.
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