Berlin. Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren.
"Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse zurückgedreht werden, statt ihn anzuheben. "Es heißt immer wieder verniedlichend, es seien hier und da jeweils nur ein paar Euro mehr. Insgesamt aber geht es um eine Milliardensumme", so Bischof.
Die deutsche Luftfahrt erhole sich nach der Corona-Pandemie wegen der hohen Kosten langsamer als die Branche im Rest Europas. "Ich erwarte, dass die Politik jetzt tätig wird." Weitere Kostensteigerungen würden einen erheblichen Einfluss auf die Nachfrage haben. "Flüge sind dann schlechter ausgelastet und rechnen sich nicht mehr", sagte Bischof. "Fliegen muss bezahlbar bleiben."
Der Politik wirft er vor, eine Zusage nicht eingehalten zu haben. "Die Regierung hat ihr Versprechen von der Nationalen Luftfahrtkonferenz 2023, das auch im Koalitionsvertrag steht, gebrochen." Das Aufkommen der Luftverkehrsteuer habe zur Förderung von E-Kerosin verwendet werden sollen. Nun sei die Steuer erhöht worden, sie werde dem Staat in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die E-Kerosin-Förderung sei fast komplett gestrichen worden. "Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fließen die Milliarden in einen großen Topf, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Bischof.
Eine nationale Vorschrift für die Beimischung von E-Kerosin müsse fallen, sie verlange von 2026 an Beimengungen, während das EU-weit erst 2030 gelte. Die deutsche Regelung stehe dem EU-Recht entgegen und sei "faktisch nicht erfüllbar", da es noch nicht genug E-Kerosin gebe. "Mir fehlt die Fantasie, wo es bis 2026 herkommen soll", so Bischof. Dennoch drohten Pönalen. "Die Fluggesellschaften und ihre Kunden werden dafür bestraft, dass etwas nicht genutzt wird, was es nicht gibt. Das ist absurd", sagte er.
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