Braunschweig/Wolfenbüttel. Seit Anfang August gibt es am Schöppenstedter Turm ein Etablissement, das bei den Anwohnern für Unmut sorgt. Das "Massagestudio", das unter dem Namen "Massagen Hautnah" im Landkreis Wolfenbüttel geführt wird, bereitet den Anwohnern auf der Braunschweiger Seite Kopfzerbrechen. Es hagelt Beschwerden, denn die Anwohner sehen Sitte und Sicherheit in Gefahr und wandten sich bereits an ihren Bezirksbürgermeister Detlef Kühn.
Laut der Leistungsbeschreibung, die auf der Internetseite des Massagestudios veröffentlicht wird, werden erotische Massagen mit "Happy End" angeboten. Obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wird, dass Geschlechtsverkehr ausgeschlossen sei, wird deutlich, was die Damen hier für Dienste anbieten. Über eine medizinische Behandlung dürfte dies wohl hinaus gehen. Daher soll nun geklärt werden, ob und in welcher Form das Gewerbe genehmigt wurde, es sich dabei um einen bordellartigen Betreib handelt und ob dem Einhalt geboten werden kann. Die Braunschweiger Sperrbezirksverordnung greift hier nicht. Das Gebäude liegt, wie bereits erwähnt, auf Wolfenbütteler Land. Doch nur eine Straße trennt hier den einen Zuständigkeitsbereich vom anderen.
Anwohner höchst besorgt
Detlef Kühn, Bürgermeister für den Stadtbezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode, hat sich ein Bild vor Ort gemacht, nachdem die Bürger mit ihren Sorgen auf ihn zugekommen waren. Berichtet wurde Kühn nämlich, dass im Bereich Schöppenstedter Turm seit knapp zwei Wochen ein bordellartiger Betrieb eröffnet habe. Bei seinem Gespräch mit einigen Anwohnern, die auf der Seite der Stadt Braunschweig leben, habe sich herausgestellt, dass man sich massiv durch den Betrieb, beziehungsweise durch den vom Betrieb verursachten Publikumsverkehr, beeinträchtigt fühle. Zumal dort viele Familien mit Kindern unter 14 Jahren leben, so Kühn.
Zum einen sei die enge Zuwegung zu einigen Häusern in der Helmstedter Straße am Eröffnungswochenende teilweise zugeparkt, so dass Rettungsfahrzeuge, insbesondere Fahrzeuge der Braunschweiger Feuerwehr im Falle eines Einsatzes keinen Zugang zu den Häusern der Anwohner und anderer ansässiger Betriebe gehabt hätten.
Leichte Arbeitsbekleidung
Ein weiterer Störfaktor sei, dass das dort beschäftigte weibliche Personal, teilweise in freizügiger „Arbeitskleidung“, öffentlich einsehbar vor dem Gebäude in der Helmstedter Straße sitze und Kinder und Jugendliche dadurch möglicherweise gefährdet werden, berichtet Detlef Kühn im Gespräch mit regionalHeute.de. Hinzu komme, dass die Damen der Hausnummer 58A teilweise im Schichtbetrieb arbeiteten. Besonders Frauen hätten Sorge, dass sie durch das hier neuerdings verkehrende, vorwiegend männliche, Publikum möglicherweise auch abends oder nachts auf dem Heimweg belästigt werden könnten.
Das für den Betrieb offenbar notwendige „Schutzpersonal“ verbreite bei den Anwohnern eher Unwohlsein und trage zu einem erheblichen Teil der gefühlten Unsicherheit bei. Man fürchte außerdem, dass es sich negativ auf die sozialen Kontakte der Kinder zu Freunden auswirkt, wenn die "neue Nachbarschaft" bekannt wird und dass sich dort eine kriminelle Szene etabliere - mit Drogenkonsum und Menschenhandel inklusive, berichtet Kühn aus den Gesprächen.
Fragen an Verwaltungen
Detlef Kühn hat nach dem Treffen mit den Anwohnern sofort Kontakt mit der gemeinde Cremlingen, dem Landkreis Wolfenbüttel und auch der Stadt Braunschweig aufgenommen, um zu klären, inwiefern ein Gewerbe genehmigt wurde und ob man die Stadt Braunschweig nicht hätte einbeziehen sollen. Denn, so erklärt Kühn, das Grundstück grenzt unmittelbar an das Braunschweiger Gewerbegebiet „Schöppenstedter Turm“, das als Mischgebiet auch Wohnbebauung aufweist. Ein Teil des Grundstücks, etwa 230 Quadratmeter, befinde sich im Gebiet der Stadt Braunschweig. Nach seiner Recherche gebe es keinen gültigen Bebauungsplan auf Braunschweiger Seite.
An die Stadt Braunschweig habe er sodann verschiedene Fragen gestellt, die nun geprüft würden. Unter anderem wollte Kühn wissen, welche Auflagen nach Kenntnis der Stadt mit der Genehmigung des bordellartigen Betriebs an dieser Stelle verbunden sind und welche Auflagen den Betreibern von der Stadt in Bezug auf die Freihaltung von Rettungswegen zu den Gebäuden in der Helmstedter Straße gemacht worden, beziehungsweise welche noch auferlegt werden könnten, um die Nachbarschaft soweit wie möglich zu schützen.
Weitere Fragen, die Kühn durch die Stadt beantwortet haben möchte, beziehen sich auf die Parkplatzsituation und die Einsehbarkeit des Grundstückes. Vor allem aber soll geklärt werden, ob es aus Sicht der Stadt eine Handhabe gibt, um den bordellartigen Betrieb an dieser Stelle doch noch zu verbieten. Eine Antwort erhofft sich Kühn in den kommenden Wochen. Die Stadt Braunschweig bestätigt auf Nachfrage, dass die Anfrage von Detlef Kühn eingegangen und derzeit in Bearbeitung sei. Für alle weiteren Belange verweist die Stadtverwaltung auf den Landkreis Wolfenbüttel als genehmigende Behörde.
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Genehmigung erteilt
Beim Landkreis Wolfenbüttel hatte Kühn bezüglich des Betriebes und der Genehmigung parallel angefragt. Hier erteilte man ihm allerdings eine Abfuhr. Aussagen hinsichtlich Baumaßnahmen, Genehmigungen und Bauvorlagen dürften nur gegenüber Eigentümern gemacht werden. Ebenso dürften nur Eigentümer nachbarschaftliche Abwehrrechte geltend machen. Nun seien also die Eigentümer gefragt. Soweit Kühn wisse, seien diese bereits aktiv geworden.
Auch regionalHeute.de hat beim Landkreis Wolfenbüttel nachgefragt, in welcher Form dort Betriebsgenehmigungen erteilt worden und ob die Sorgen der Anwohner an die Kreisverwaltung herangetragen wurden. von dort heißt es am Donnerstagabend, dass für das besagte Grundstück am 20. Juli eine Baugenehmigung für ein Studio für erotische Massagen erteilt wurde. Parallel sei ein Antrag auf Erlaubnis für den Betrieb eines Gewerbes nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz beim Gesundheitsamt des Landkreises gestellt worden. Hier sei die Erlaubnis am 21. Juli mit Auflagen erteilt worden. Weitere Kenntnisse über den dortigen Betrieb habe der Landkreis Wolfenbüttel durch Beschwerden und durch die Medien erhalten. Auch die Anfrage der Stadt Braunschweig liege bereits vor. Zudem würden auf verschiedenen Ebenen Gespräche zur Erörterung der Sach- und Rechtslage geführt.
Auf die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, den Bordellbetrieb dort zu unterbinden, lässt der Landkreis Wolfenbüttel wissen, dass es derzeit hierfür keinerlei Gründe gebe, da keine baurechtswidrigen Zustände vorliegen würden, die ein Einschreiten gegen den Gewerbebetrieb rechtfertigen würden. Die Möglichkeiten der nachträglichen Aufhebung der Erlaubnis seien im Prostituiertenschutzgesetz geregelt. Die Erlaubnis sei zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Voraussetzungen, die eine nachträgliche Aufhebung der Erlaubnis rechtfertigen würden, würden ebenfalls nicht vorliegen.
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