09.10.2012, 15:43 Uhr

[image=5e1764d0785549ede64cd0b1]Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das erste Handlungskonzept zum demografischen Wandel in der Geschichte des Landes beschlossen.

Im April dieses Jahres hatte die Landesregierung einen ersten Diskussionsentwurf vorgelegt und anschließend mit 115 Verbänden und gesellschaftliche Gruppen beraten.

„Die Verbandsbeteiligung ist ein großartiger Erfolg. Über 100 Anregungen sind in das Konzept eingeflossen. Der Dialog wird daher auch 2013 fortgeführt“, sagte Ministerpräsident David McAllister bei der Vorstellung in Hannover.

Ein wichtiger Beitrag, um den demografischen Wandel zu bewältigen, bestehe darin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Deshalb ist es das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2014 für durchschnittlich 40 Prozent der ein- bis dreijährigen Kinder Betreuungsangebote in Niedersachsen zu schaffen und damit über die 2007 vereinbarte Quote von 35 Prozent hinauszugehen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen in Niedersachsen bis 2014 mindestens 90 Betriebs-Kitas entstehen. Das entspricht rund 1.200 zusätzlichen Plätzen und verdreifacht das aktuelle Angebot“, erklärte der Ministerpräsident.

Aus Sicht der Landesregierung rücke der demografische Wandel auch die Bedeutung der häuslichen und stationären Altenpflege stärker in den Blickpunkt. Dabei zeichne sich ein stark wachsender Bedarf an qualifizierten Pflegekräften ab. Dem stünden bisher zu wenig junge Menschen gegenüber, die sich für eine Ausbildung zum Altenpfleger entschieden, so David McAllister. „Die Entscheidung der Landesregierung, den privaten Altenpflegeschulen seit dem 1. August 2009 einen Zuschuss zum Schulgeld zu gewähren, ist daher konsequent und richtig. Rückwirkend zum 1. August 2012 wurde die Schulgeldförderung für Schüler an privaten Altenpflegeschulen auf bis zu 200 Euro monatlich erhöht. Damit muss kein Altenpflegeschüler mehr Schulgeld aus eigener Tasche zahlen. Ein solcher Schritt ist bundesweit bisher einmalig“, betonte der Ministerpräsident.

Angesichts des absehbaren Fachkräftemangels sei aus vielen Stellungnahmen der Verbände hervorgegangen, dass es notwendig sei, Menschen aus zugewanderten Familien besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

„Deshalb hat Niedersachsen zügig ein Gesetz erarbeitet, das die Anerkennung von Berufen regelt, die den Landesgesetzen unterliegen, zum Beispiel Lehrer, Informatiker und Erzieher. Der Landtag verabschiedet das Gesetz voraussichtlich noch im Dezember, so dass es am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, um den zunehmenden und demografisch bedingten Fachkräftemangel zu bekämpfen“, sagte David McAllister.

Kultusminister Dr. Bernd Althusmann erklärte bei der Vorstellung des Konzeptes:

„Die Schülerzahlen gehen zurück, gleichzeitig steigt der Fachkräftebedarf. Dieser Herausforderung begegnen wir mit der Einführung der Oberschule und mit Qualitätsverbesserungen in der vorschulischen und schulischen Bildung. Dazu zählen der laufende dynamische Krippenausbau um bereits fast 30.000 Plätze sowie die Verkleinerung der Klassen. Wir sichern eine hervorragende Lehrerversorgung auch im ländlichen Raum und haben mit der „Koordinierungsstelle Berufsorientierung“ eine Einrichtung geschaffen, die erheblich dazu beiträgt, Schülerinnen und Schüler in allen Regionen Niedersachsens gut auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.“

Sozialministerin Aygül Özkan meinte: „Wir wollen den Menschen in Niedersachsen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ermöglichen – auch im Alter. Es wird in Zukunft weniger darauf ankommen, woher Menschen kommen, sondern mehr darauf, was sie können. Wir müssen die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund weiter erschließen.“

Innenminister Uwe Schünemann: „Der mit dem demographischen Wandel einhergehende Bevölkerungsrückgang wird auch die Landkreise und Gemeinde vor erhebliche Herausforderungen stellen. Das Land unterstützt die Kommunen hierbei in vielfältiger Weise. Ziel der Landesregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern trotz notweniger Veränderungen in den Gemeindestrukturen auch weiterhin eine bestmögliche Erreichbarkeit „ihrer“ Verwaltung zu garantieren. Daher wird das Land die Möglichkeiten für einen IT-Einsatz ausbauen, um noch stärker als bisher und rund um die Uhr die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen. Dies soll eine wichtige zweite Säule neben der möglichst weitgehenden Erhaltung der Ansprechpartner vor Ort darstellen.“

Landwirtschaftsminister Gert Lindemann sagte: „Der demografische Wandel führt in einzelnen ländlichen Regionen bereits zu spürbaren Veränderungen wie Gebäudeleerständen oder dem allmählichen Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten und anderen Versorgungseinrichtungen. Wichtig ist mir, dass wir diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen können, indem wir etwa auch in schrumpfenden Dörfern funktionsfähige und attraktive Ortskerne gestalten. Dabei ist die Zusammenarbeit auch über die Orts- und Regionsgrenzen hinweg unverzichtbar.“