Berlin. Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich Große Koalition auf ein neues Konjunkturpaket mit 57 Maßnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt. Damit will man die Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll es nun doch keine - im Vorfeld viel diskutierte - Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben. Zentrales Werkzeug scheint dagegen eine Senkung der Mehrwertsteuer zu sein. Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket noch zustimmen.
Das Maßnahmepaket sieht vor, dass vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden soll. Entlastung für den Bürger soll es auch bei den Stromkosten geben. Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Abwrackprämie ist vom Tisch
Vom Tisch ist die von der Automobilindustrie und einigen Ministerpräsidenten - unter anderem Niedersachsens Stephan Weil - gewünschte Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Einigen konnte man sich lediglich auf die Verdoppelung des Zuschusses beim Kauf eines Elektroautos von 3.000 auf 6.000 Euro. Die Koalitionsspitzen einigten sich außerdem auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind wie die Gastronomie oder Kulturbetriebe. Dies soll durch Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro erfolgen.
Auch Familien sollen unterstützt werden. Es soll ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Zudem soll der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit drei Milliarden Euro gefördert werden. Für Alleinerziehende soll der abzugsfähige Entlastungsbetrag bis Ende 2021 auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Um Geringverdiener zu entlasten sollen die Sozialbeiträge gedeckelt werden.
Entlastung der Kommunen
Auf die von der SPD geforderte Erlassung der Altschulden konnte man sich nicht einigen, dennoch sollen die finanziell schwer getroffenen Kommunen ebenfalls Hilfe vom Bund bekommen. Ab sofort will der Bund drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr werde das Städte und Gemeinden um mehr als vier Milliarden Euro entlasten und ihnen mehr Investitionsspielraum geben.
Vom Gesamtpaket wird der Bund den Löwenanteil von 120 Milliarden Euro tragen. Den Rest sollen die Länder übernehmen.
mehr News aus der Region
