Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sieht die weltweite Lage pessimistisch. "Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck", sagte sie am Samstag zum Tag der Menschenrechte.
Meinungs- und Pressefreiheit würden eingeschränkt und die Räume, in denen die Zivilgesellschaft agieren könne, schrumpften. "Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht und individuelle Rechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte in Frage gestellt", so Amtsberg. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Protestbewegung in Iran oder die Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar seien nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert würden. "Allen muss unmissverständlich klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben", sagte Amtsberg weiter.
Im kommenden Jahr dürften die menschenrechtlichen Krisen nicht weniger werden.
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