Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
"Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die Wohnungen her, woher kommt die ganze Infrastruktur? Da darf man die Kommunen nicht alleinlassen." Der Oppositionsführer forderte eine stärkere Steuerung der Migration. "Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?", so Merz weiter. Das Asylrecht gelte. "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille." Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen bräuchte in größerem Umfang als bisher. "Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein." Um mehr mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen müssten die Verfahren beschleunigt und vor allem digitalisiert werden. "Bei den deutschen Auslandsvertretungen liegen geschätzt 45.000 Anträge von teilweise hoch qualifizierten Menschen, die in den Firmen hier bei uns dringend gebraucht werden. Wir müssen in der Lage sein, die Fälle mit weniger Personal deutlich schneller zu bearbeiten, digital und mit künstlicher Intelligenz." Für viel Kritik sorgte ein Auftritt von Merz, bei dem er Kinder von Migranten als "kleine Paschas" bezeichnete. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen.
"Ich spreche eben nicht "pauschal" von kleinen Paschas, aber immer wieder über die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind", so Merz. "Meine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen bestätigt. Diese Probleme müssen wir lösen".
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