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Weil und Althusmann über die neuen Corona-Regeln



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Mit langsamen Schritten aus der Krise: Hier sollen Perspektiven aufgezeigt werden

Trotz aller Vorsicht bei den Lockerungen stützen sich die Hoffnungen vor allem auf die Impfungen und Testungen. Eine leise Hoffnung gibt es auch für die Tourismusbranche.

von Julia Fricke


Ministerpräsident Stephan Weil. Archivbild.
Ministerpräsident Stephan Weil. Archivbild. Foto: Anke Donner

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Region. Nach dem Angela Merkel bereits am gestrigen Mittwoch die Verlängerung des Lockdowns bis 28. März in einer Pressekonferenz verkündet hat, sprach Ministerpräsident Stephan Weil am heutigen Donnerstagabend ebenfalls zu der geplanten Öffnungsstrategie, auf die sich Bund und Länder geeinigt hatten. Dabei fand die Pressekonferenz per Videoschalte statt, denn Ministerpräsident Stephan Weil und weitere Mitarbeiter der Staatskanzlei stehen unter Quarantäne (regionalHeute.de berichtete). Themen waren unter anderem Impfungen und Testungen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zeigt sich optimistisch mit diesen Mitteln die Pandemie in den Griff kriegen zu können.



Es sei eine besondere Zeit, und die bringe besondere Bedingungen mit sich, so Weil mit Blick auf die gestrige Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Zirka 15 Stunden Videokonferenz habe er hinter sich gebracht. Die Beratungen hätten ungewöhnlich lange und gedauert, hätten aber ernsthaft abgehalten werden müssen. Erst wenn die Themen Impfungen und Testungen klar geregelt seien, hätte man sich über die Lockerungen unterhalten können, erklärt Weil.

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Die Situation sei eine widersprüchliche. Zum einen bestehe weiterhin ein unbestreitbares Risiko, zum anderen seien weite Teile der Bevölkerung nicht mehr willens die bestehenden Regelungen umzusetzen. Es habe eine Zermürbung eingesetzt. Mit dem aktuellen Kurs sein man gut gefahren, doch der Blick auf die Neuinfektionen zeige, dass es hier nicht weiter geht. "Wenn keine weiteren Erfolge kommen und die Bereitschaft zurückgeht, ist klar, dass man nicht so weitermachen kann", so Stephan Weil. Weitere Einschränkungen wären ebenso wenig zielführend gewesen, wie massive Lockerungen. "Wir müssen einen Kurs finden, der eine Normalisierung insgesamt möglich macht."

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Hausärzten das Impfen ermöglichen


Ziel ist es möglichst schnell viele Menschen zu impfen. Hier könne die Zusammenarbeit mit den Hausärzten schneller kommen, als gedacht, denn die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson und Johnson könnten auch in einem Kühlschrank gelagert werden. "Wir machen in Niedersachsen eher schnellere Fortschritte, als noch vor einiger Zeit gedacht, aber ehe sich das in den Infektionszahlen niederschlägt, dauert das noch", so Weil weiter.

Ab Ende März/Anfang April sollen in Niedersachsen die Haus- und Facharztpraxen in die Impfkampagne eingebunden werden. Dazu würden derzeit intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt. Viele niedergelassene Ärzte stünden in den Startlöchern, erste Pilotprojekte würden bereits laufen.

Mehr Freiheiten durch mehr Tests


Um den Menschen bereits vor den Impfungen gewisse Lockerungen möglich machen zu können setzen die Ministerpräsidenten auf flächendeckende Tests. So sollen am 15. März konsequente Testungen von Schülern und Lehrern starten. Weil hofft, dass es dann auch in den Kitas losgehen könne. "Dadurch kriegen wir mehr Sicherheit in die Systeme und einen Überblick über eine ganze Generation", erklärt Weil weiter. Eine weitere Gruppe sei die der Arbeitnehmer. Bildungsbereich und Arbeitsmarkt würden zusammen zirka vier Millionen Menschen in Niedersachsen ausmachen, etwa die Hälfte. Die andere Hälfte bestehe aus Personen wie Rentnern oder Studenten, all diejenigen, die keinen regelmäßigen Arbeitsplatz haben. Für diese solle ebenfalls eine Teststruktur aufgebaut werden.

Die Kosten für diese Schnelltests übernehme ab dem 8. März der Bund. Das Sozialministerium sei bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit der niedersächsischen Apothekerkammer über dezentrale Testangebote in allen dafür geeigneten Apotheken. Bei einem positiven Schnell- oder Selbsttest seien eine sofortige Absonderung und zwingend ein Bestätigungstest mittels PCR erforderlich. Ein solcher PCR-Test könne kostenlos in Hausarztpraxen und in den Testzentren der Gesundheitsämter durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 sei erst dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen werden im Rahmen der Überarbeitung der Corona-Verordnung geschaffen.

Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen


Erste Öffnungsperspektiven gebe es in Niedersachsen neben den Blumengeschäften, Gartencentern und Friseuren, die bereits geöffnet haben auch für Fahrschulen, die ihren praktischen Unterricht bereits wieder anbieten können. Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen können ab dem 8. März mit einem Hygienekonzept wieder öffnen. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, seien ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung. Das gelte beispielsweise für Gesichtskosmetik oder für Rasuren.

Der sonstige Einzelhandel könne für sogenannte Terminshopping-Angebote öffnen (click and meet). Dies werde jedoch begrenzt auf eine Kundin/einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung seien notwendig.

Eine Perspektive für die Tourismusbranche?


Wirtschaftsminister Bernd Althusman zeigt sich aufgrund dieses klaren Perspektivplans zuversichtlich: "Manche hätten sich schnellere Öffnungen erwünscht. Wenn wir schneller impfen und testen und auf Abstand bleiben, werden wir den Weg aus der Pandemie im zweiten Quartal beschreiten und im Sommer einen Großteil überwinden können", erklärte Althusmann in der Pressekonferenz.

"Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir für die Ostertage zu weiteren Lockerungen kommen können und auch der Tourismusbranche eine Perspektive geben können. Ich denke konkret an eine Öffnung des Gastgewerbes mit beschränkter Auslastung und täglichen Tests. Vielleicht kommen wir auch zu einem Kompromiss, der lauten könnte, Niedersachsen können in Niedersachsen oder womöglich in Norddeutschland Urlaub machen. Immer allerdings unter der Voraussetzung, dass sich das Infektionsgeschehen nicht überproportional ausbreitet. Wichtig ist, dass wir alle aufpassen, um nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern. Wir haben einen klaren Plan, den wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen“, erklärt Althusmann.

Weitere Lockerungen für Gastronomie, Reisebranche, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sollen am 22. März besprochen werden.


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