Region. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Braunschweig fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. Das berichtet die MIT Braunschweig in einer Pressemitteilung. Für den der CDU zugeordneten Verband müssten die Mehreinnahmen des Staates genutzt werden, um die Energiepreise auszugleichen. Unter anderem fordert die MIT die Umsatzsteuer auf Energie zu senken.
„Gerade hat BS Energy in Braunschweig eine Preiserhöhung für Gas und Strom von ca. 33 Prozent ab April angekündigt. Das belastet die Bürger und Betriebe in Braunschweig enorm“, glaubt Jan-Tobias Hackenberg, Vorsitzender der MIT Braunschweig. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Das sei besonders auf die Energiepreise zurückzuführen, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind.
„Diese Preisexplosion trifft vor allen Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen“, so Hackenberg weiter. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben. Gerade kleine Einkommen können die Steigerungen schwer kompensieren, aber auch für Unternehmen und den Mittelstand sind das Belastungen, die nicht einfach ignoriert werden können.“ Voraussichtlich werde der Staat aber allein durch die gestiegenen Energiepreise 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Damit seien auch gleich Mittel für die Maßnahmen verfügbar. Der Staat dürfe diese Mehreinnahmen nicht für andere Projekte entwenden.
MIT fordert niedrigere Umsatzsteuer auf Energie
Die MIT Braunschweig fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Eine Maßnahme könnte sein, die EEG-Umlage für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abzuschaffen. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Hackenberg vor. Die MIT Braunschweig schließt sich damit ihrer Mutterpartei CDU an, deren Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hatte an.
Ferner forderte Jan Hackenberg, jetzt sofort Nachfolgeförderungen für energetisches Sanieren aufzulegen: Die Bundesregierung könne nicht nur über Klimaneutralität reden, auf der anderen Seite aber die Bürger nicht bei ihren Bemühungen um eigene Wärme- oder Stromerzeugung unterstützen. Diese Förderungen sind nach Meinung Hackenberg nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Alles, was in Deutschland an Energie und Wärme selbst erzeugt werden kann, muss nicht z.B. in Form von Gas und Kohle teuer importiert werden.
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