Berlin/Braunschweig. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 beschlossen und auf den Beratungsweg gebracht. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller, dass man finanzielle Spielräume mit Augenmaß und Perspektive nutzen müsse.
"Bereits zum fünften Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus - das ist das Ergebnis einer guten Konjunktur sowie der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es wichtig und richtig, dass Mehrausgaben bei Innerer Sicherheit, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit sowie für Verkehrsinvestitionen vorgesehen werden. Mit den zusätzlich noch vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräumen sollte nach der Bundestagswahl verantwortungsvoll umgegangen werden. Entlastungen und weitere Investitionen sind möglich und nötig - sie müssen aber mit Verstand, Augenmaß und Perspektive erfolgen."
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