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Müller zu BHW-Arbeitsplätze: "Parteipolitische Profilierung Einzelner hilft nicht"



Braunschweig

Müller zu BHW-Arbeitsplätze: "Parteipolitische Profilierung Einzelner hilft nicht"

Es bleibe zweifelhaft, ob die Miba die im Rahmen der Ministererlaubnis vorgeschriebenen Bestimmungen tatsächlich vollständig erfüllt hat, sagt Carsten Müller.

Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller möchte, das Lobbyregister ausweiten.
Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller möchte, das Lobbyregister ausweiten. Foto: CDU

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Braunschweig. Der Einsatz für den Erhalt des BHW-Standortes und die vollständige Einhaltung aller Regelungen der erteilten Ministererlaubnis zum Zusammenschluss der Zollern/Miba Unternehmungen geht unvermindert weiter. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu, dass die Sicherung der Arbeitsplätze des Braunschweiger BHW-Standortes nur gelingen werde, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen und den Versuch einer parteipolitischen Profilierung hinter sich lassen.



"Diese bedauerlichen Schuldzuweisungen Einzelner kommen nicht unerwartet, gefährden jedoch das angestrebte Ziel der Arbeitsplatzsicherung. Auch bei diesem schwer zu erreichenden Anliegen werden parteipolitisch motivierte Debatten und Schuldzuweisungen ein Gelingen nicht befördern. Das wird den in Bund, Land und Kommunen Beteiligten nur gemeinsam und geschlossen gelingen.

Auf Bundesebene laufen der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen und die Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium uneingeschränkt und geräuschlos weiter. Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Bedeutung der Arbeitsplatzsicherung als Gemeinwohlgrund bei der Erteilung einer Ministererlaubnis liefert wichtige Erkenntnisse. Dieses Gutachten stelle ich allen Beteiligten zur gemeinsamen Abstimmung und zum Erkenntnisgewinn zur Verfügung. Deutlich wird, dass die Arbeitsplatzsicherung bei der Erteilung einer Ministererlaubnis ein wichtiges Kriterium ist, aber der Schutz einzelner Arbeitnehmer am besten mit den Möglichkeiten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts zu gewährleisten sei.

Es bleibt zweifelhaft, ob die Miba die im Rahmen der Ministererlaubnis vorgeschriebenen Bestimmungen tatsächlich vollständig erfüllt hat bzw. noch erfüllen kann. Das Thema wird im Bundeswirtschaftsministerium sehr ernst genommen. Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Arbeitsplätze in Braunschweig zu sichern. Das gelingt aber nur, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsrat sowie die Politik gemeinsam an einem Strang ziehen", so Müller.


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