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Nach Parteitag-Protesten in Braunschweig: Kritik am Vorgehen der Polizei



Nach Parteitag-Protesten: Kritik am Vorgehen der Polizei

Trotz einiger Angriffe auf Beamte, zieht die Polizei eine überwiegend positive Bilanz. Das Bündnis gegen Rechts spricht von einer "extrem unkooperativen Polizei vor Ort".,

von Alexander Dontscheff


Rund um den AfD Parteitag in der Milleniumhalle gab es zahlreiche Proteste.
Rund um den AfD Parteitag in der Milleniumhalle gab es zahlreiche Proteste. Foto: Alexander Dontscheff

Braunschweig. Der Landesparteitag der AfD am heutigen Samstag wurde wegen zu vieler Personen in der Halle vorzeitig abgebrochen (regionalHeute.de berichtete). Im Vorfeld hatte es zahlreiche Protestaktionen rund um das Millenium Event Center gegeben. Die Polizei zieht in einer Pressemitteilung eine überwiegend positive Bilanz. Doch es habe auch Zwischenfälle gegeben. Das Bündnis gegen Rechts kritisiert seinerseits teilweise das Agieren der Polizei.



"Die Polizei sicherte und gewährleistete die Durchführung sämtlicher Veranstaltungen. Dabei wurden Polizeibeamte durch Teilnehmer des Gegenprotests angegriffen und leicht verletzt", bilanziert die Polizei. Als der Donauknoten als eine der zentralen Zuwegungen zum Veranstaltungsgelände durch Teilnehmer des Gegenprotests blockiert worden sei, habe die Polizei die Versammlungsteilnehmer aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Nur so habe sichergestellt werden können, dass Rettungswege freigehalten werden. Hierbei sei es durch zwei Personen zu Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten und im Anschluss zu Widerstandshandlungen gekommen.

Abfahrt der Delegierten verlief reibungslos


Eine Spontanversammlung mit bis zu 150 Personen habe sich im Kreuzungsbereich Emsstraße/Elbestraße formiert. Auch diese sei räumlich beschränkt worden, so dass die Verkehrsbehinderungen reduziert werden konnten. Nach dem überraschenden Ende des Parteitages sei die Abfahrt der Delegierten reibungslos verlaufen. Die Polizei spricht von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenveranstaltungen.



Das Bündnis gegen Rechts nennt in seiner Pressemitteilung bis zu 800 Teilnehmer. Kritisiert wird darin das polizeiliche Handeln bei der Kundgebung „Am Weinberg“. Teilnehmern sei willkürlich der Zugang zur Versammlung verwehrt worden, einige seien festgehalten, andere in die falsche Richtung geschickt worden. Getroffen habe das vor allem die Mitglieder von verschiedenen Braunschweiger Jugendverbänden, die sich auf diesen Versammlungsort verständigt hatten. "Die örtlichen Versammlungsleiterinnen berichten von einer extrem unkooperativen Polizei vor Ort, von Hindernissen und eingeengten Zuwegungen", so das Bündnis, das ankündigt, die Vorkommnisse zumindest im Nachhinein klären zu wollen.

Die Frage nach der Ersatzveranstaltung


Trotz gescheiterter Menschenkette aufgrund behördlicher Auflagen (regionalHeute.de berichtete), trotz der unschönen Vorfälle bei einer Versammlung zieht Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts eine positive Bilanz: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das Sahnehäubchen!“ Allerdings müsse man in Braunschweig und in ganz Niedersachsen jetzt gut beobachten, wann und wo es zu einer Ersatzveranstaltung kommen soll. Man werde einer fehlenden niedersächsischen AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nicht hinterhertrauern.


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