Region. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A39 Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das teilt der BUND in einer Pressemeldung mit. Bereits 2018 hatte der BUND erfolgreich gegen diesen ersten planfestgestellten Teilabschnitt der A39 geklagt.
Lesen Sie auch: Weiterbau der A39: SPD-Abgeordnete mit klarem Appell
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Planung 2019 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Strecke soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn verlaufen.
"Nicht alle Fehler behoben"
Dr. Tonja Mannstedt, BUND-Landesgeschäftsführerin: „Auch die Planungsergänzungen haben nicht dazu geführt, dass alle Verfahrensfehler behoben wurden. Nach wie vor wurde für die A39 keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt, die auch die Auswirkungen des Neubaus auf das globale Klima berücksichtigt." Eine solche Planung sei aus Sicht des BUND nicht mehr vertretbar. Auch die fehlerhafte Abgrenzung des betroffenen Natura-2000-Gebiets Vogelmoor habe das Land Niedersachsen nicht korrigiert.
Bereits in seiner Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss habe der BUND diese Punkte scharf kritisiert. Im darauffolgenden Fehlerheilungsverfahren sei der Klimaschutz nur für die mitgeplante Ortsumgehung Ehra berücksichtigt worden, nicht aber für die A 9 selbst. Bei der Abgrenzung des FFH-Gebietes „Vogelmoor“ seien empfindliche Lebensräume, die dicht an der
geplanten Autobahntrasse liegen, nicht in das Gebiet aufgenommen worden. Tatsächlich hätten diese nach Ansicht des BUND in das Netz von Schutzgebieten einbezogen werden müssen.
Fehler im Wasserrecht
Fehler im Wasserrecht seien im Änderungsbeschluss zwar teilweise nachgebessert, aber keineswegs vollständig behoben worden. Manfred Michel, Vorsitzender der BUND-Gruppe Gifhorn: „Es fehlen nach wie vor belastbare Angaben zur Chloridbelastung zahlreicher Gewässerarten im Einzugsgebiet der Kleinen Aller. Angesichts der vorgelegten Angaben steht zu befürchten, dass sich der Zustand angrenzender Gewässer durch den Autobahnneubau verschlechtert.“
mehr News aus der Region
