Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Mit dem Gesetz sollen Fördermittel für Städte und Gemeinden künftig einfacher und schneller ausgezahlt werden können.
Das NKomFöG sieht pauschale Förderungen für Kommunen vor und verzichtet auf bürokratische Hürden wie detaillierte Verwendungsnachweise. Besonders kleine Gemeinden profitieren von einem garantierten Sockelbetrag von 200.000 Euro.
Ein Großteil der geplanten 600 Millionen Euro aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ soll noch in diesem Jahr fließen.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, das Gesetz sei ein „klares Zeichen der Solidarität“ mit den Kommunen. Die Mittelverteilung erfolgt nach Einwohnerzahl, wobei Landkreise und Gemeinde unterschiedliche Anteile erhalten.
Niedersachsen bringt neues Kommunalfördergesetz auf den Weg
Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen.
Daniela Behrens (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
