Hannover. Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen. Das teilte das Justizministerium in Hannover mit.
Im Mittelpunkt stehen dabei der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt sowie schärfere Regelungen gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt im Internet.
Zu den Vorschlägen gehört eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, um sogenannte Femizide als Mord einzustufen. Justizministerin Kathrin Wahlmann betonte, dass die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts konsequenter bestraft werden müsse.
Zudem soll der Schutz vor digitaler Gewalt wie Deepfakes oder heimlich angefertigten Nacktaufnahmen verbessert werden.
Weitere Themen sind Regelungen zu No-Show-Klauseln bei Terminen sowie die Vereinfachung von Nachweisen für Gerichtsdolmetscher. Niedersachsen setzt sich außerdem für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat ein, der die Digitalisierung und personelle Ausstattung der Justiz verbessern soll.
Niedersachsen bringt Vorschläge für Justizministerkonferenz ein
Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen.
Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
