22.05.2025, 10:50 Uhr

Hannover. Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann hat den Antrag der CDU im niedersächsischen Landtag zur Ablehnung eines Polizeibeauftragten scharf kritisiert. In seiner Rede warf er der CDU vor, sich in Ermangelung eigener Ideen an rot-grünen Projekten abzuarbeiten und eine ideologiegetriebene Misstrauenskultur zu unterstellen. Lühmann wies darauf hin, dass es in Rheinland-Pfalz bereits seit 1974 eine solche Beauftragtenstelle gibt, die unter anderem von Helmut Kohl eingeführt wurde.

Er betonte, dass Polizeibeauftragte als Lotsen, Moderatoren und Dolmetscher fungieren und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärken sollen. Dies sei auch das Ziel der Grünen in Niedersachsen. Der Grünen-Politiker warf der CDU vor, selbst ein Misstrauen gegenüber der Polizei zu schüren, etwa durch die Kommentierung polizeilichen Handelns bei Demonstrationen oder durch öffentliche Kritik von Abgeordneten.

Er betonte, dass die Grünen mit der Einrichtung einer Bürger- und Polizeibeauftragten eine niedrigschwellige Möglichkeit schaffen wollen, das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken, was auch im Interesse der Polizei liege.