Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Regierung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Durch die Neuregelung wird es eine deutliche Verschiebung der Mittel zugunsten der Gemeindeebene geben.
Grund dafür sind veränderte Aufgaben- und Finanzverhältnisse der Kommunen seit der letzten Anpassung vor fast zehn Jahren. Zusätzlich sollen die Bedarfszuweisungen um 50 Millionen Euro erhöht werden, um besonders betroffene Landkreise zu unterstützen.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, dass den Kommunen insgesamt kein Geld weggenommen werde.
Zur Unterstützung der angespannten Finanzlage plane das Land ein Sofortprogramm von rund fünf Milliarden Euro
Niedersachsen plant Umverteilung von Finanzmitteln
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen.
Euroscheine (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
