Düsseldorf. Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag sieht eine mögliche Ausweitung von Bodycam-Einsätzen der Polizei kritisch. "Wenn Kameras immer eingeschaltet sind, bedeutet das eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum", sagte Fraktionschefin Verena Schäffer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Das müsse man unter Bürgerrechtsaspekten bedenken. "Und es stellt sich die Frage, ob Menschen die Polizei noch so offen ansprechen werden wie bisher, wenn sie wissen, dass sie dabei direkt gefilmt werden." Das könne eine Hemmschwelle sein. Ebenso kritisch sehen die Grünen die Datenbank-Software Palantir. "Ich habe Zweifel, dass Palantir unseren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gerecht wird", sagte Schäffer. "Und die hohen Kosten sind ein Punkt, zu dem wir auch noch Fragen haben." Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, eine Trage- und Einsatzpflicht von Bodycams bei Polizeibeamten prüfen lassen zu wollen. Auslöser war ein Fall in Dortmund, bei dem ein 16-Jähriger durch Polizeischüsse aus einer Maschinenpistole getötet wurde. Die Bodycams aller beteiligten Beamten waren bei dem Einsatz nicht eingeschaltet. Insgesamt lobten die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion die Zusammenarbeit mit der CDU. "Seit den Koalitionsverhandlungen spüren wir bei CDU und Grünen, dass wir einander verstehen wollen und gemeinsam etwas schaffen wollen", sagte Co-Fraktionschefin Wibke Brems. "Das ist in einer Koalition nicht automatisch so - das sieht man zum Beispiel, wenn man nach Berlin guckt." Es gehe in den Diskussionen nicht darum, wer gewinnt und wer verliert. "Wir finden gemeinsam Lösungen." Gerade den Austausch und die unterschiedlichen Perspektiven der beiden Parteien stellten beide als fruchtbar dar. "Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Fall in Dortmund, bei dem ein 16-Jähriger durch die Polizei erschossen wurde", sagte Schäffer.
"Uns Grünen ist aus unserer Mitgliedschaft und migrantischen Communitys sehr deutlich gespiegelt worden, dass es einen Vertrauensverlust in die Polizei und staatliche Institutionen gibt." Sie glaube, dass die CDU diese Perspektive nicht so stark gespiegelt bekomme. "Wir haben das in internen Debatten thematisiert, es gab sehr gute Gespräche mit Innenminister Herbert Reul." Er habe zum Beispiel mehr Fortbildungen im Umgang mit Suizidfällen angekündigt, und er wolle in Einsätzen mit Personen, die nicht Deutsch sprechen, verstärkt Polizeibeamte mit Fremdsprachenkenntnissen einsetzen.
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