Goslar. Der regionale AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner appelliert in einem offenen Brief an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) für eine umfassende Live-Übertragung der Stadtrats- und Kreistagssitzungen in allen Kommunen. Dies solle in Zeiten der Corona-Pandemie die Transparenz politischer Entscheidungsfindung auch in Zeiten der Corona-Pandemie sichern.
Vertrauen in die Politik stärken
"Die Öffentlichkeit muss über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informiert sein, damit Einwohner und Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung beteiligt sind und der Meinungs- und Willensbildungsprozess in Kreistagen und Städten durchsichtig und nachvollziehbar ist", erklärt der Bundestagsabgeordnete in seinem Brief. Die Krise habe zu noch nie dagewesenen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene geführt, in der es auch zu Beteiligungsdefiziten der Bürger gekommen sei. Laut Kestner müsse das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen insbesondere in Zeiten der Pandemie gefördert und bestärkt werden, "um sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen Mandatsträgern anbringen zu können und um eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen zu erhalten."
Kestner reagiere damit auf die aus seiner Sicht verständlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen, bei denen "wie in einigen Kommunen angedacht oder bereits umgesetzt", so der Abgeordnete, "aus Gründen der Sicherheit aller Anwesenden auf Öffentlichkeit ganz verzichtet wird, oder diese nur in eingeschränkter Form zugelassen wird." Für die Sicherstellung der öffentlichen Kontrolle seien Live-Übertragung von Kreistags- und Stadtratssitzungen, wie sie beispielsweise in Braunschweig und Wolfsburg bereits umgesetzt werden, unabdingbar.
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