Wolfenbüttel

Oesterhelweg fordert Mittelfreigabe für das Klinikum


CDU-Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg vor dem Städtischen Klinikum. Foto: Privat
CDU-Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg vor dem Städtischen Klinikum. Foto: Privat Foto: Privat

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29.07.2016




Wolfenbüttel. Unsere Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der CDU Wolfenbüttel, in der der CDU- Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Mittelfreigabe der Landesregierung für das Städtische Klinikum fordert. Diese veröffentlicht regionalHeute.de an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt.
Unter der Überschrift "Investitionskosten im Klinikum Wolfenbüttel – lässt die Landesregierung Wolfenbüttel im Stich?" wendet sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg an die Landesregierung. Die Klinikleitung hatte ihn um Unterstützung gebeten, denn das Städtische Klinikum Wolfenbüttel wartet angesichts notwendiger Investitionen dringend auf verbindliche Finanzierungszusagen des Landes Niedersachsen. Das Land ist bekanntermaßen zuständig für die Investitionskosten in den niedersächsischen Krankenhäusern. Trotz der anstehenden Maßnahmen und der Vorarbeit des Klinikums gibt es immer noch keine verbindliche Aussage, wann die in Wolfenbüttel benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden.


Für das Krankenhaus bedeute das nach Informationen aus Wolfenbüttel konkret, dass zwar im Rahmen der Gesamtsanierung noch eine große Baumaßnahme bevorstehe, für die Ende Juni 2016 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) die mit der OFD abgestimmte Haushaltsunterlage (HU) Bau zur endgültigen Prüfung und Weiterleitung an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eingereicht worden sei, man aber auf die Aufnahme in das Investitionsprogramm 2016 für die Krankenhausfinanzierung noch hoffen müsse. Der Neubau eines Zentral-OP sei aus hygienischen und technischen Gründen dringend erforderlich, die Grundsanierung der letzten Stationen solle den gleichen modernen Standard sichern, den man durch die letzten Grundsanierungen auf allen anderen Stationen bereits habe. Es sei absolut erforderlich, dass die Maßnahme bereits im Investitionsplan 2016 aufgenommen werde, notfalls auch ohne eine erste Fördermittelbereitstellung mit dem Plansatz von 0 €. Man beabsichtige, die ohnehin aus Eigenmitteln zu finanzierenden Baumaßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen, um dadurch Baufreiheit für die neue OP-Abteilung herzustellen. Aus den bisherigen Gesprächen mit dem Ministerium sei vorgeklärt, dass sich das Land mit 9,8 Mio. € an der ca. 15 Mio. € teuren Maßnahmen beteiligen wolle. Von den 9,8 Mio. € stammten 2,6 Mio. € aus der vorherigen Sanierungsmaßnahme, die dort nicht aufgebraucht wurden. Das Klinikum habe sich durch den Beschluss des Aufsichtsrates bereits dem Land gegenüber verpflichtet, sämtliche über die vorgesehene Förderung von 9.8 Mio. € hinausgehenden Baukosten aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Vor diesem Hintergrund erwartet Oesterhelweg von der Regierung Antworten auf die Fragen, ob das Land zu seinen finanziellen Verpflichtungen und Finanzierungszusagen für das Klinikum Wolfenbüttel steht, ob die betreffende Maßnahme in das Investitionsprogramm 2016 des Landes Niedersachsen aufgenommen wird und wann die noch ausstehende verbindliche Aussage dazu erfolgen wird. "Es ist jetzt an der Zeit, dass das Ministerium Nägel mit Köpfen macht und endlich zu seinen Verpflichtungen steht. Hier erwarte ich auch von unserem ehemaligen Landrat Jörg Röhmann, der jetzt als Staatssekretär im Sozialministerium verantwortlich ist, besonderes Engagement", so Frank Oesterhelweg.


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