Wolfenbüttel

Oesterhelweg kritisiert Abwesenheit von Minister Meyer


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. Symbolfoto: Archiv
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. Symbolfoto: Archiv Foto: Thorsten Raedlein

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11.02.2016


Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, kritisiert die Abwesenheit von Agrarminister Meyer bei dem heutigen Erörterungstermin zum neuen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) in Oldenburg: „Anstatt sich den verärgerten Landwirten in Oldenburg zu stellen, schlendert Meyer lieber über die Messe ,Biofach 2016' in Nürnberg. Dort muss Meyer keine Kritik befürchten - schließlich trifft er da auf Gleichgesinnte und nicht auf frustrierte Bauern, die täglich seine ideologische Agrarpolitik ausbaden müssen."

Dass im öffentlichen Kalender der Agrarministers in dieser Woche lediglich der Messe-Besuch in Nürnberg stehe, zeigt nach Ansicht Oesterhelwegs, wie sehr Meyer bereits in einer grünen Parallelwelt lebe. „Die Auswirkungen seiner Politik in Niedersachsen sind ihm offenbar gleichgültig", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Dabei würden die Landwirte in der LROP-Debatte zu Recht kritisieren, dass es sich bei der Verkleinerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zugunsten des Torferhalts um einen Eingriff in das Eigentum handelt und hinzu komme, dass die für den Torfabbau vorgesehenen Gebiete auf landwirtschaftlichen Flächen kompensiert werden sollen, so Oesterhelweg. „Die Landwirte sind damit gleich doppelt benachteiligt", kritisiert der CDU-Politiker. Er erwartet, dass sich der Druck auf die Flächenpreise in den betroffenen Regionen weiter erhöhen werde.

Der CDU-Fraktionsvize übt auch Kritik an der mangelnden Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Landwirtschaftsministerium: „Die Zeit für Stellungnahmen zum LROP-Entwurf begann Mitte November und endete bereits am 6. Januar. Das ist viel zu kurz. Die Erörterungstermine wurden lediglich im Ministerialblatt angekündigt und nicht eigens vom Landwirtschaftsminister kommuniziert. Es scheint Meyer nur Recht zu sein, wenn die Öffentlichkeit möglichst wenig vom neuen LROP-Entwurf mitbekommt. So verkommt die heute in Oldenburg gestartete Veranstaltungsreihe zu einem Pseudo-Dialog. Für einen echten Meinungsaustausch mit den Leidtragenden seiner Politik steht dieser Minister eben nicht zur Verfügung."


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