Wolfenbüttel. Der niedersächsische Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg soll nach Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt haben: "Wenn es zur Trennung kommt, sprechen Sie mit einem der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen". Im Gespräch mit regionalHeute.de erklärt Oesterhelweg wie er diese Aussage gemeint hat.
Ein Wechsel zur CSU: Provokation oder voller Ernst? Mit dieser Frage konfrontiert äußerte sich Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg wie folgt: "Natürlich ist in einer solchen Aussage immer ein Teil Provokation enthalten. Dabei meine ich Provokation allerdings immer konstruktiv. Es geht hauptsächlich darum, die Leute wach zu machen."
Oesterhelweg sei nach eigener Aussage überzeugter Europäer und auch nicht umsonst in diesem Jahr 40 Jahre bei der CDU und Mitglied der Union. Jedoch "tue es körperlich weh", wenn man sehe, wie insbesondere beim Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland gehandelt werde. "Es geht mir fürchterlich auf den Geist, dass man Themen nicht zu Ende denkt", echauffiertOesterhelweg sich im Interview. Er sei selbst kein Seehofer-Fan und Stil und Form der Präsentation seiner politischen Inhalte seien äußerst grenzwertig, doch das sei bei Bundeskanzlerin Merkel teils auch so. Inhaltlich hingegen sei Oesterhelweg allerdings sehr nahe bei Seehofer.
"Berechtigte Forderungen" Seehofers
Seehofers vier Punkte der Migrationspolitik sich a) um die Fluchtursachen zu kümmern, b) den Ländern zu helfen, in denen die Flüchtlinge ankommen, c) europäische Lösungen zum Grenzschutz zu finden und schließlich d) auch nationale Maßnahmen zu ergreifen, wie es andere Länder auch tun, bis die vorigen Punkte funktionsfähig umgesetzt seien, würden bei Oesterhelweg Zustimmung finden.
"Die aktuelle Diskussion ist erschreckend. Ich bin sauer und ratlos, wie es weitergehen soll. Wenn wegen dieser Sache die Union auseinander fliegt, wäre das eine Katastrophe und der Super-Gau für die Union und die deutsche Politik. Das geht gar nicht!", so Oesterhelweg weiter. Falls man politisch weiter so agiere, müsse man irgendwann allerdings auch Konsequenzen ziehen, betont er. Ein Ausstieg aus der CDU, beziehungsweise ein Wechsel zur Schwesterpartei sei eine sehr schwere Entscheidung. Jedoch sei es an der Zeit gewesen, einen deutlichen Satz zu sprechen. "Im Moment denke ich häufig darüber nach, wie ich die Migrationspolitik dieses Landes noch mitverantworten kann", führt Oesterhelweg weiter aus.
"Verräter hätte es getroffen"
"Es kamen schon viele Reaktionen von diversen Persönlichkeiten aus meinem Umfeld. Also von Leuten, die ich kenne oder auch nicht kenne. Da war alles dabei. Das Wort 'Verräter' war zwar nicht dabei, hätte es bei einigen Äußerungen aber am ehesten getroffen", resümiert er die bisherigen Kommentare in Bezug auf sein Statement. "Ich verstehe allerdings wirklich nicht, warum eine Tendenzäußerung zu einer Schwesterpartei so problematisch ist", ergänzt er im Anschluss.
"Im Endeffekt wünsche ich mir nichts sehnlicher, als ein konstruktives Gespräch und eine gemeinsame Einigung. Ich möchte nicht vor diese Wahl gestellt werden",folgert Oesterhelweg. Vor einer Trennung der Schwesterparteien gebe es allerdings auch keinen Anlass dazu. Es wäre, ginge es nach Oesterhelweg, schön, wenn Seehofers "berechtigte Forderungen" bei der Kanzlerin Gehör finden würden. Ein tatsächlicher Wechsel zur CSU wäre die "ultima ratio". In diesem Falle könne er sich sogar vorstellen, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. "Wir müssen etwas ändern, es läuft nicht so richtig. Irgendwann fragt man sich, ob man sich nochmit dem identifizieren kann, was passiert",schließt er.
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