Wolfenbüttel. Mit der Überschrift "Schuster bleib bei deinen Leisten" kritisiert Ratsherr Rudolf Ordon in einer Pressemitteilung Bürgermeister Thomas Pink für dessen Äußerungen und Aktionen in außenpolitischen Angelegenheiten. Aufhänger ist die Unterstützung der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“.
"In den letzten Monaten mehren sich Fälle, in denen Bürgermeister Thomas Pink im Namen der Stadt zu Fragen Stellung bezieht, die nicht zu ihrem und seinem Aufgabenbereich zählen", kritisiert Rudolf Ordon. Die Stadt besitze keinerlei Recht, sich zu außenpolitischen Beziehungen zu äußern, diese seien gemäß Artikel 32 des Grundgesetzes ausschließlich Angelegenheit des Bundes.
Deshalb seien Beteiligungen an Kampagnen wie zum Beispiel „Flagge zeigen für Tibet“ unzulässig. Wenn der Bürgermeister zudem noch formuliere „Daher zeigen wir Flagge für Tibet…“, sei das auch deshalb problematisch, weil die Teilnahme an der Kampagne nicht in städtischen Ausschüssen thematisiert wurde. "Thomas Pink darf hierfür also nur im Singular für sich persönlich als Wolfenbütteler Bürger sprechen, nicht aber im Plural für die Stadt", so Ordon.
Eine Flagge für jede unterdrückte Ethnie?
Wenn die Stadt für jede Ethnie, jeden Volksstamm, die auf dieser Welt verfolgt oder unterdrückt werde, am Rathaus eine Flagge aufhängen würde, wäre das Gebäude nicht mehr zu erkennen. In diesen Fragen tätig zu werden sei allein Aufgabe der Bundesregierung, so der FDP-Ratsherr.
Ähnliches gelte für das Anfang des Jahres am Rathaus angebrachte Banner von amnesty international „Wolfenbüttel gegen die Todesstrafe“, das ebenfalls ohne Zustimmung der Gremien angebracht worden sei. "Hierfür gab es nicht einmal einen Anlass, denn gemäß § 102 GG ist die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft, eine aktuelle Diskussion gab es nicht. Und auch für diese Frage liegt die Zuständigkeit beim Bundestag und nicht beim Rat der Stadt Wolfenbüttel", befindet Rudolf Ordon. Diesem Trend, sich in Angelegenheiten einzumischen, die sich der eigenen Zuständigkeit entziehen, sollte entgegengewirkt werden, denn damit würden auch Verantwortlichkeiten verschwimmen.
"Kommentiere keineProfilierungsversuche"
Zur Unterstützung der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ verweist Bürgermeister Thomas Pink auf die jahrzehntelange Tradition, die er von seinem Vorgänger übernommen habe und sinnvoll finde. In diesem Jahr hätten sich 395 Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland unter der Federführung ihrer Bürgermeister und Landräte daran beteiligt. "Ansonsten kommentiere ich medialen Profilierungsversuche des Ratsherrn Ordon nicht, denn dann würde ich nicht mehr zum Arbeiten kommen", so das Statement des Bürgermeisters.
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