Wolfenbüttel. FDP-Ratsheer Rudolf Ordon kritisiert den Umgang der Stadt Wolfenbüttel mit den angekündigten und durchgeführten Kundgebungen der NPD. Durch den Versuch, die Kundgebungen zu unterbinden, habe die Stadt der Partei erst recht eine Plattform geboten. Dies sei laut Ordon der falsche Weg, dieser Partei entgegenzutreten.
Keine Plattform für die NPD
"Der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, ist am 17. Januar 2017 mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum zweiten Mal gescheitert. Dieses erklärte die NPD zu einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verfassungswidrigen Partei. Ob es uns passt oder nicht, der NPD und ihren Parteigängern stehen demzufolge alle verfassungsmäßigen Rechte zu, und dazu gehört auch das Recht, Demonstrationen anzumelden und durchzuführen. Dies sollte auch der Stadt Wolfenbüttel bekannt sein, die am Donnerstag zum wiederholten Mal vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit ihrem Versuch scheiterte, eine NPD-Demonstration auf dem Stadtmarkt verbieten zu lassen. Der juristische Versuch, die NPD zu verbieten, ist erneut gescheitert, deshalb gilt es, sich mit den Rechtsextremen politisch auseinanderzusetzen. Hierbei stellt sich aber die Frage, ob das angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit derzeit sinnvoll ist.
Mit ihrem Verbot hat die Stadt Wolfenbüttel der NPD eine Plattform geschaffen, auf welche diese nur gewartet hat: Sie siegte vor Gericht, erlangte mediale Aufmerksamkeit und durfte ihre Drei-Personen-Veranstaltung vor dem Bankhaus Seliger durchführen. Politisch klüger, andere Kommunen machen das vor, wäre es gewesen, diese geplante Provokation einfach zu ignorieren. Dieses armselig wirkende Drei-Personen-Stück hatte keine Aufmerksamkeit verdient. Es gehört jedoch zu den Grundelementen einer Demokratie, auch wenn es schwerfällt, einen derartigen Auftritt zu ertragen.
Wenn man sich dann entschließt, zu einer Gegenveranstaltung aufzurufen und daran teilzunehmen, sollten Argumente nicht mit Pöbeleien wie „Nazi-Schweine“ vermischt werden. Dann könnte der Eindruck entstehen, hier habe sich ein Mob unter diejenigen gemischt, denen ihr Protest ein wichtiges politisches Anliegen ist. Denn Menschen mit Tieren wie Schweinen oder auch Bullen zu vergleichen, verstößt gegen die Menschenwürde, wie sie im Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert wird."
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