Ordon: "Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen"


Foto: Marc Angerstein



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Rudolf Ordon. Foto: privat



In einer Pressemitteilung erklärt der FDP-Stadtratsabgeordnete Rudolf Ordon, dass nach der neuesten Steuerschätzung Bund, Länder und Kommunen 2012 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 602 Milliarden Euro rechnen können. Auch die Stadt Wolfenbüttel würde hiervon profitieren. Jedoch, so Ordon weiter, müsse dieses Geld vorrangig zum Abbau der Schulden genutzt werden. "Es darf jetzt aufgrund der Rekord-Steuereinnahmen keine Debatte über neue Ausgabenwünsche geben. Das Geld muss in den Schuldenabbau fließen und darf nicht für neue Wohltaten ausgegeben werden. Schon in den vergangenen Jahren gab es in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Viel zu häufig wurden und werden – vor allem in Wahlkampfzeiten - neue Wohltaten versprochen, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist die vor kurzem erhobene Forderung, auch Schülern der Sekundarstufe II kostenlose Schülerfahrkarten zur Verfügung zu stellen", erklärte der Stadtratsabgeordnete.


Ordon bedauere, dass bei den großen Ratsfraktionen ein eindeutiger Sparwille nicht zu erkennen sei. "Gelder, die in diesem Jahr für die Erstellung eines Photovoltaikkatasters, die Bürgerbefragung zum Windpark Asse und die Rock- und Popinitiative ausgegeben wurden, beweisen das geringe Kostenbewusstsein von Teilen des Rates, weil hier auch Vorhaben finanziert wurden, für welche die Stadt Wolfenbüttel keine originäre Zuständigkeit besitzt", kritisierte der Liberale.

Selbstverständlich dürfe eine Kommune auf Investitionen nicht verzichten. Diese müssten sich aber auf die Kernaufgaben der Stadt beschränken. "Hierzu gehören in erster Linie sichere Verkehrswege, ein umfassendes Angebot an Kindertagesstätten und Ausgaben für den Bildungsbereich, wie z. B. die Sicherstellung eines gesunden Essensangebotes in den Ganztagsschulen Wolfenbüttels", so Ordon abschließend.


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