Peine. Ein ungenutztes Industriestammgleis bereitet der Stadt gerade Kummer. Die Deutsche Bahn wies daraufhin, das dies zu erneuern sei, was mit erheblichen Kosten (195.000 Euro) verbunden wäre. Nun bietet die DB an, die Kosten zu übernehmen, wenn die Stadt auf eine Weiternutzung verzichtet.
Bisher hatte die Stadt an dem Weiterbetrieb des Gleises festgehalten, damit vorher gewährte Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.
Fördergelder
Das Gleis wurde in den90-iger Jahren im Industriegebiet Peine Ost im Rahmen der Erschließung des dortigen
4. Bauabschnittes als Infrastruktureinrichtung verlegt, um den dortigen Firmen die Möglichkeit einer direkten Anbindung an das Eisenbahnnetz zu eröffnen.
Die Gesamtmaßnahme wurde mit Mitteln in Höhe von 1.341.338,97 Euro aus dem EFRE-Ziel-2-Programm 1994-1996 gefördert. Hiervon entfielen auf die Förderung des Industriestammgleises 133.182,48 Euro.Der Zweckbindungszeitraum für die Fördermaßnahme endet erst am 30. November 2024. Seit November 2014 wird das Gleis effektiv aber nicht mehr genutzt.
Sanierungoder Rückzahlung
Nun stehen zwei Alternativen zur Verfügung: Entweder saniert die Stadt das Gleis (Kosten: 195.000 Euro) und nutzt es zumindest offiziell weiter, um sich die Fördergelder weiterhin zu sichern oder es tritt das Gleis an die DB ab. Diese würde dann den Rückbau übernehmen, eine Anteilige Rückzahlung an die N-Bank, welche die Fördersumme verwaltet, von circa43.347,15 Euro wäre dann allerdings fällig.
Diese Entscheidung wird der Rat der Stadt in einer nächsten Sitzung fällen müssen.
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