Peine. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Januar, das die Erhebung von Steuern auf Einwegverpackungen durch die Kommunen für rechtens erklärte, wurde in vielen politischen Gremien in der region über dieses Thema diskutiert. Ist diese Einführung so einer Steuer zielführend, oder belastet sie nur unnötig die Gastronomen? Ratsherr Dieter Samieske (Die Linke) möchte in der Stadt Peine einen anderen Ansatz verfolgen.

Um die Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum zu erreichen, solle die Verwaltung der Stadt Peine eine Satzung für die direkte Einführung eines einheitlichen Mehrweggeschirrs in Peine erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag habe er eingereicht, teilt Samieske in einer Pressemeldung mit.

Kommune soll Voraussetzungen schaffen

Eine Steuer werde wahrscheinlich nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielen, da die Alternativen (Mehrwegsysteme) noch nicht ausreichend etabliert seien oder mit zusätzlichen Kosten und logistischem Aufwand verbunden sind, begründet der Ratsherr den Antrag. Die Kommune solle daher die Voraussetzungen für eine flächendeckende Umstellung auf Mehrwegsysteme schaffen.

Erheblicher bürokratischer Aufwand

Dazu gehörten Anreize für Gastronomiebetriebe, Investitionen in Spültechnik und Kooperationen mit Anbietern von Mehrweglösungen. Die Erhebung und Kontrolle einer Einweggeschirr-Steuer sei dagegen mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die betroffenen Betriebe verbunden.