Vechelde. Insgesamt 1.317 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde mit ausgelegten Listen und im Internet für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt und am Dienstag im Rathaus Bürgermeister Ralf Werner übergeben. Dieser konnte allerdings keine baldige Umsetzung der Forderung in Aussicht stellen.
Allerdings habe der Rat der Gemeinde beschlossen, die Satzung zur Anwendung der Beiträge vorerst auszusetzen, erklärte Bürgermeister Werner vor Ort. Man wolle die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes abwarten. Derzeit sei das Land dabei, die Vorgaben zu verändern. Die Mehrheitsfraktion bevorzuge aber eine Modifizierung der Satzung, die eine Reduzierung der von den Anliegern zu zahlenden Anteile vorsieht, und keine Abschaffung.
"Keine Gebühren gegen den Willen der Anwohner"
Generell sei bislang gegen den Willen der Mehrheit der Anlieger in Vechelde keine Straße kostenpflichtig ausgebaut worden, betont Ralf Werner weiter. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Zudem biete die Gemeinde diverse Zahlungsmodalitäten an, damit niemand durch die Beiträge in wirtschaftliche Notlage gerate. Die durchschnittliche Belastung habe in den vergangenen Jahren bei 4.800 Euro gelegen. Der Bürgermeister ärgert sich daher darüber, dass die Bürgerinitiative mit Zahlen von bis zu 60.000 Euro hantiere.
Ralf Werner (re.) diskutiert mitKlaus Jurczyk.">Ralf Werner (re.) diskutiert mitKlaus Jurczyk. Foto:
Für Ralf Werner sind die Straßenausbaubeiträge gerechter als würde man die Maßnahmen durch die Grundsteuer finanzieren. Bürger die bereits Beiträge gezahlt oder in den Neubaugebieten ihre Erschließungsbeiträge geleistet hätten, würden dann noch einmal zur Kasse gebeten für Straßen, die sie vielleicht gar nicht nutzen. Bei Gemeindestraßen mit hohem Durchgangsverkehr sei der Satz, der von den Privatleuten zu bezahlen sei, sowieso gering.
"Verstoß gegen das Grundgesetz"
Klaus Jurczyk, Sprecher der Bürgerinitiative, gibt sich mit den Antworten nicht zufrieden. Er habe einen anderen Gerechtigkeitsgedanken als der Bürgermeister. Man wolle den Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge fortsetzen. Bei der Ratssitzung am Montag wolle man wieder mit einer Demo am Start sein und dem Rat Fragen stellen. Man habe schon erreicht, dass sich die Mehrheitsfraktion bewegt und die Anteile der Anwohner im neuen Entwurf heruntergesetzt habe. Man wolle aber mehr erreichen und sei sicher, dass das Thema bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl 2022 eine Rolle spiele. Auch eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof sei ein Thema. Außer in Deutschland und Dänemark gebe es die Straßenausbaubeiträge nirgendwo. Und da auch in Deutschland nicht alle Gemeinden die Gebühren erheben würden, liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor.
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