Peine. In seiner Rede während des Neujahrsempfangs in Peine am gestrigen Montagabend hat Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) die zunehmende Fremdsteuerung der Kommunen durch Bundes- und Landesvorgaben kritisiert. Endlose Forderungen und Erwartungshaltungen von Bund und Land ließen keinen Handlungsspielraum mehr.
Saemann hob hervor, dass viele Entscheidungen, die das tägliche Leben in Peine betreffen, nicht mehr eigenständig durch die Stadtverwaltung getroffen werden könnten. "Viele Entscheidungen für die Stadt Peine – unsere liebens- und lebenswerte Stadt – sind leider mehr und mehr fremdgesteuert", beklagte er.
"Wer soll das bezahlen?"
Die Liste der Aufgaben und Erwartungen, die an die kommunale Ebene herangetragen werden, scheint endlos. Von der Bereitstellung verlässlicher Kinderbetreuung über attraktive Freizeitangebote bis hin zur Schaffung barrierefreien Wohnraums und funktionierender Infrastruktur – die Anforderungen sind vielfältig und wachsen stetig. Doch während die Aufgaben zunehmen, fehle es an finanzieller Unterstützung durch Bund und Land, betonte Saemann.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Finanzierung dieser Aufgaben mit den derzeitigen Mitteln kaum zu bewältigen sei. "Wer soll das bezahlen – wer hat so viel Geld?", fragte Peines Bürgermeister rhetorisch und wies darauf hin, dass im Peiner Rathaus kein unerschöpflicher Geldspeicher vorhanden sei. "Wir befinden uns in einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Aufgabenerfüllung auf der einen und Finanzierung auf der anderen Seite. Wie soll es gelingen, mit chronisch unterfinanzierten Haushalten die Aufgabenerfüllung zu gestalten und nicht nur zu verwalten?", fragt Saemann.
Die Aufgaben, die uns von Bund und Land zusätzlich übertragen werden und zwar ohne den notwendigen Finanzausgleich, geraten zu einer unendlichen Geschichte.
Saemann fordert ein Umdenken und vor allem ein Umlenken beim Thema Schuldenbremse. Er verlangt eine ausgleichende Finanzierung aller vom Land und Bund den Kommunen aufgetragenen Aufgaben, um eine handlungsfähige und leistungsstarke Kommunalverwaltung sicherzustellen. Andernfalls fürchtet Peines Bürgermeister: "Noch mehr Unzufriedenheit, noch mehr Forderungen auf allen Seiten der Bevölkerung und im schlimmsten Fall noch mehr Abkehr von unserer Demokratie, auf die ich so stolz bin!" Und die wolle er mit allen Mitteln verteidigen.
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