Peine. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen eine Steuererhöhung auf ganzer Breite aus.
"Wir sind gegen einen Steuererhöhung auf ganzer Breite und die damit gegen die einhergehende Belastung unsere Bürgerinnen und Bürger", so CDU-Ratsmitglied Andreas Meier, der damit für seine Fraktion spricht.
"Wer argumentiert, dass die Stadt Peine ausschließlich ein Einnahmeproblem hat, verkennt die Realität , dreht an den falschen Schrauben und sendet als Kommune die falschen Signale", ist sich Meier sicher und erklärt: "Zunächst drückt uns die immense Höhe der Kreisumlage eines der kleinsten Landkreise, mit einem hohem Personalbestand und einem riesigen Schuldenberg. Vielleicht sollten wir uns im Rat einmal über eine sinnvolle Resolution, hier zur Senkung der Kreisumlage, Gedanken machen und so den Druck auf den Landkreis erhöhen", regt Meier an.
Das Leben findet "INNENStadt" beschreibt Meier ein zukünftiges Motto und Aufgabenfeld und erteilt auch der Einführung der Parkgebühren am Wochenende ein klare Absage. "Wir schaffen damit keinen Anreiz, unsere Kaufmannschaft zu unterstützen, sondern drängen damit unsere potentiellen Käuferinnen und Käufer weiter in die Oberzentren", ist sich Meier sicher.
"Wer dann noch Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen möchte, verprellt Gewerbetreibende, die sich hier möglicherweise ansiedeln möchten und vertreibt, statt anzulocken und greift letztendlich nur in die Tasche der P Peiner. Das ist für uns keine Lösung", so Meier kritisch.
"Wo ist der Masterplan der dringendsten Probleme und Aufgaben, die wir in einer Prioritätenliste aufstellen müssten und welche Vorhaben sollten und müssen wir auch ad acta legen?", mahnt Meier an. "Letztendlich müssten wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch einmal den Stellenplan der Stadt Peine ansehen, und uns auch hier Einsparmöglichkeiten erarbeiten. Das heißt nicht, Personal zu entlassen, sondern Bereiche effizient zusammen zu fassen, macht Meier abschließend deutlich.
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