Peine. Dieter Samieske, Kreistagsmitglied der Linken, hat jüngst mit einem Antrag die Idee für ein Sozialticket in den Kreistag eingebracht. Gefordert wird eine Einigung mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) für eine vergünstigte Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr sozial benachteiligter Menschen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zusammenmit dem ZGB und den beteiligten Verkehrsunternehmen Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtickets zu erwirken. Dabei sollen Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII und durch das Asylbewerberleistungsgesetz Vergünstigungen erhalten.Der Preis dieses Ticketssoll sich, nach Antrag der Linken, an dem im Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Budget von 26,44 Euro monatlich orientierenund demnach nicht mehr als 27 Euro kosten. Begründet wirddie Notwendigkeit zur Einführung eines Sozialtickets durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Die darin enthaltene Gesetzesänderung, die zum Anfang des Jahres in Kraft getreten ist,sieht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII nur 32,90 Euro in der Position Verkehr vor.
Aus dem Referenzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem August würde deutlich werden, dass diese 32,90 Euro nicht nur für den ÖPNV zur Verfügung stehen, sondern in diesem Betrag auch der Kauf von Fahrrädern, die Reparatur von Fahrrädern, Reparatur, Wartung und Pflege von Fahrzeugen, ÖPNV, sowie Übernachtungskosten enthalten sind. Für Verkehrsdienstleistungen ohne Übernachtung stehen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII also nur 26,44 Euro zur Verfügung. Demnach müsse sich auch der Preis für ein Sozialticket in diesem Bereich einfinden.
Beschließen könnte der Kreistag das Sozialticket in der nächsten Sitzung am14. Juni.
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