Peine. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
"Es kann kein 'Weiter so' geben"
"Für mich ist das Gerichts-Urteil keine Überraschung. Es gibt ein Recht auf saubere Luft, es kann kein ‚Weiter so‘ für die Stickstoffdioxid-Belastungen geben, denn die Gesundheitsbelastungen sind real!Gleichwohl muss man auch die Verhältnismäßigkeit wahren. Die neue rechtliche Lage ist kompliziert, wer Fahrverbote auf welcher Grundlage erlassen kann, ist bisher unklar.Die Bundesregierung hat schon im Vorfeld "eine Anordnung zu streckenbezogenen Verkehrsverboten" angekündigt. Die Bedingungen sind in den Kommunen aber unterschiedlich, siewollen eine "blaue Plakette" als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos.
Insofern gehen bisher die Meinungen stark auseinander. M. E. müssen sich aber - nach Vorlage der Urteilsbegründung – allemaßgeblichen Stellen zusammensetzen und an zielführender Maßnahmen arbeiten. Fahrverbote sind bisher nicht nur schwer umsetzbar, für sie muss es, angesichts der Folgen für Handel und Wirtschaft undschließlich für alle Dieselautobesitze, erst ordentliche Lösungen geben. Kurzfristig sollten punktuelle (stadtbezogene) Konsequenzen aber möglich sein und auch ab sofort erfolgen", erklärtKarl-Heinrich Belte,Fraktionsvorsitzender der PB/Piraten-Kreistagsfraktion.
"Ein grundsätzliches Problem"
"Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Problem der Überlastung unseres Straßennetzes. In den größeren Städten, wo man nicht einfach das Straßennetz vergrößern kann, führt das zu massiver Luftverschmutzung und in der Folge zu gesundheitlichen Problemen bei den dort wohnenden Menschen. Das Problem wird man mit Fahrverboten nur kurzfristig und keinesfalls nachhaltig lösen können. Es ist auch unrealistisch, die Verantwortung dafür einzelnen Kommunen zuzuschieben. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken für unsere Verkehrssysteme: Vorrang für den ÖPNV und das Fahrrad, Förderung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge (also Ladestationen bauen, nicht die Anschaffung der Fahrzeuge fördern). Die Idee des kostenlosen ÖPNV wird nicht ernsthaft diskutiert, sondern gleich mit Hinweis auf die Kosten ad acta gelegt. Dabei gibt es gute Beispiele: Die estnische Hauptstadt Tallinn hat 2013 ein derartiges Modell gestartet und gute Erfahrungen gemacht. Auch in Templin und im belgischen Hasselt hat es schon Versuche gegeben. Natürlich kostet das viel Geld. Aber wenn man mal ehrlich die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrschaos und der Luftverschmutzung bewerten würde, könnten sich erstaunliche Gegenrechnungen ergeben", sagt Elke Kentner, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Sobald weitere Stellungnahmen eingehen, werden wir sie nachpflegen.
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