Peine. Zwischen Personalentscheidungen für die Verwaltung und einem Vogelschutzgebiet verbirgt sich diesmal auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 3. September ein echt schwerer Brocken: Es geht um den lange diskutierten und vorbereiteten Beschluss, das Klinikum Peine neu zu bauen. Dies wäre die letzte politische Hürde, die das Projekt, für das der Landkreis 253,3 Millionen Euro hinblättern wird, überspringen muss.

Mit einem überwiegenden "Ja" der Kreistagsabgeordneten wäre der finale Beschluss gefasst. Dadurch würde die Verwaltung den Vorstand des Klinikums damit beauftragen, die Aufträge zum Neubau des Klinikums Peine zu erteilen. Auch der Eigenanteil des Landkreises an den Kosten wäre damit gebilligt. Dieser beläuft sich auf 253.323.100 Euro. Ein gewaltiges finanzielles Paket also. Ein entsprechender Nachtragshaushalt, der bereits abgestimmt ist, würde mit dem Kreistagsbeschluss ebenfalls abgenickt werden.

Gesamtkosten belaufen sich auf 548,6 Millionen Euro

Einen Grundsatzbeschluss zum Neubau hatte der Kreistag bereits im April 2024 gefasst. Damit verbunden waren 24 Millionen Euro, die dem Klinikum zur Verfügung gestellt wurden, um die Planung dafür voranzutreiben – mit dem Ziel, das Projekt entsprechend fördern lassen zu können. Das ist ein entscheidendes Kriterium, denn zu den 253,3 Millionen Euro des Landkreises sollen gut 295,3 Millionen Euro Fördergelder des Landes hinzukommen, um die geplanten Gesamtkosten für den Neubau von 548,6 Millionen Euro zu bezahlen. Der Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor, ist aber eingeplant. Bis dahin würde der Landkreis den Teil des Landes vorschießen. So oder so werde der Kreis für das Projekt Kredite aufnehmen.

Klinikum ist baulich hinüber

Im Grundsatzbeschluss von 2024 hatten die Kreistagsmitglieder sich bereits für den Neubau ausgesprochen und eine Sanierung als alternative Möglichkeit abgelehnt. Das 1971 errichtete Klinikum ist von der Bausubstanz her am Ende. "Ein Weiterbetrieb des Krankenhauses in der bestehenden Struktur ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich", hieß es bereits vor mehr als zwei Jahren. Der Neubau soll daher so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden. Vielleicht ist es nächste Woche Donnerstag nach der Kreistagssitzung so weit.