Peine. Der neugewählte Kreisvorstand des Peiner DGB hat anlässlich der anstehenden Kommunalwahl Ansprüche an einer arbeitnehmerorientierten Kommunalpolitik diskutiert. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag dabei bei der Verankerung von Mitbestimmung und Demokratie vor Ort. Kommunalpolitik habe die Aufgabe, Demokratie in der persönlichen Erfahrungswelt nachvollziehbar zu machen und zum Mitgestalten zu animieren. Dann hätten auch Rechtspopulisten keine Chance. In einer Pressemitteilung fordert der DGB Peine von der Kommunalpolitik eine klare Kante gegen Rechtspopulisten .
„Mit der AfD will eine populistische und rassistische Rechtsaußen-Partei ins Peiner Rathaus einziehen. Das wird die Debattenkultur verändern. Als Teil der `neuen Rechten´ erfüllt die AfD dabei ihre Rolle: Sie versucht den Diskurs nach rechts zu verschieben, sie polarisiert und spaltet, sie agitiert gegen unsere offene und tolerante Gesellschaft und untergräbt das demokratische Miteinander – im Parlament, auf der Straße und in den Betrieben. Dagegen helfen Wachsamkeit und klare Kante“, so Peines DGB-Chef Frank Raabe-Lindemann. „Der DGB Kreisvorstand will, dass Peine eine bunte, weltoffene und solidarische Region bleibt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien leisten dazu keinen Beitrag. Wir rufen dazu auf, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien zu stärken“, so Raabe-Lindemann weiter.
"Keine Toleranz den Intoleranten"
Kommunalpolitisch Verantwortliche in Räten und Verwaltung hätten die Pflicht, sich Diskriminierung, Hass und Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen und die demokratische Gesellschaft zu stärken. Kommunalpolitiker müssten sich dafür auch über die Feinde der offenen Gesellschaft informieren, eigene Positionen reflektieren, rechter Hetze widersprechen und nach dem Credo "Keine Toleranz den Intoleranten" die Regelungen der demokratischen und solidarischen Gesellschaft durchsetzen. Dabei setzt der Peiner DGB darauf, dass vor Ort auch in Zukunft parteiübergreifende Bündnisarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere dem „Peiner Bündnis für Toleranz“ fortgesetzt wird. Zu diesen und weiteren kommunalpolitischen Themen will die Gewerkschaft nach der Wahl das Gespräch mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Peine und dem neuen Landrat suchen.
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