Peine. Am vergangenen Montag wurde der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute im Zusammenhang mit einer Montagsversammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Peine polizeilich festgesetzt. Tute übt in seiner Pressemitteilung scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei ganz allgemein und kündigt wegen seiner Festnahme ein "juristisches Nachspiel" an. Er selbst sei nicht Teil der Versammlung gewesen, wie er beteuert. Die Polizei schildert den Vorfall auf Anfrage von regionalHeute.de jedoch völlig anders.
Tute beklagt in seinem Erlebnisbericht zunächst die mangelnde Toleranz der Teilnehmer einer Mahnwache vom "Bündnis für Toleranz" in Peine - diese hätten ihm deutlich gemacht, dass er dort nicht willkommen sei. Anschließend begab er sich zur Jakobikirche, um dort, im Rahmen seines Mandats, wie Tute hervorhebt, den ab 18 Uhr stattfindenden "Spaziergang" zu beobachten. "Im Windmühlenwall kam es dann zu einer Einkesselung von Spaziergängern durch die Polizei. Unsere Fraktion stand außerhalb des Kessels und mussten dort furchtbare Bilder mit ansehen. Die Beamten gingen sehr brutal gegen zwei Männer und eine Frau vor", kritisiert Tute und betont: "Die letzten Spaziergänge waren meines Wissens immer friedlich und auch dieses Mal wäre alles friedlich verlaufen."
"Zusätzliches Konfliktpotenzial" durch Maskenpflicht
Der Einsatz sei nach Meinung von Tute und der AfD ohne Augenmaß erfolgt: "Unserer Ansicht, sind an dieser Eskalation die Beamten verantwortlich, wie auch die Stadt Peine mit ihrem Bürgermeister Saemann. Mit der verschärften Verordnung der Stadt wurde erst ein künstliches Konfliktpotential geschaffen." Tute bezieht sich dabei auf die Allgemeinverordnung zur Maskenpflicht, welche in Peine seit etwa einer Woche gilt.
Kessel in der Schützenstraße
"Auf dem Weg zu unseren Fahrzeugen, trafen wir erneut auf eine Gruppe von Spaziergängern, nach 19 Uhr. Diese folgten wir mit Abstand, weil sie sich in gleicher Richtung bewegte" schildert Tute und fügt hinzu, in der Schützenstraße "unglücklicherweise" dennoch in einen Polizeikessel geraten zu sein. Die Polizei fertigte eine Anzeige gegen Tute, da dieser nach Aufforderung keine FFP2-Maske aufsetzte - Tute beteuert, dass er krankheitsbedingt davon befreit sei. Das Attest, so der Politiker, hätten die Beamten nicht sehen wollen.
Tute wird festgenommen und durchsucht
Dem damit erteilten Platzverweis folgend hätten Tute und seine Stellvertreter Günther Engelhardt auf ihrem weiteren Weg einen Polizisten befragt, ob sie problemlos in den hinteren Teil der Fußgängerzone zu ihren Autos laufen könnten. Dies sei laut Tute bejaht worden. Kurz vor dem Marktplatz sei man dann von Polizisten aufgehalten worden, mit der Begründung, dass gegen Auflagen verstoßen würde. Tute: "Ich wurde festgesetzt, meine Taschen wurden geleert, alles wurde mir abgenommen, ob wohl ich jederzeit meine Kooperation zeigte und kein Widerstand geleistet habe. Ich sollte so lange auf der Wache in Gewahrsam bleiben bis die Maßnahmen in der Stadt zu Ende sind. Ich war etwa 2,5 Stunden in einer Zelle eingesperrt, dazu wurde meine ganze Brieftasche durchwühlt, als ob man ein Schwerverbrecher wäre." Dieser "willkürliche Akt der Polizei" sei ein Skandal, so Tute abschließend. "Hier ist jede Verhältnismäßigkeit nicht zu erkennen."
"Tute war Teil der Versammlung"
In Erwartung einer recht kurzen Stellungnahme schrieb unsere Redaktion eine Anfrage an die Polizei Peine und schilderte den Sachverhalt. Polizeioberkommissar Malte Jansen äußerte sich daraufhin unerwartet umfangreich: "Die subjektive Wahrnehmung von Herrn Tute mag an dieser Stelle eine andere sein. Zu detaillierten einsatztaktischen Maßnahmen möchte ich mich nicht äußern. Dennoch kann ich sagen, dass Herr Tute an diesem Abend mehrfach und an mehreren Orten in einer Art und Weise in Erscheinung getreten ist, die ihn als Teil der Versammlung zeigte."
Festnahme wegen Verstoß gegen Platzverweis
Zwei Versammlungen hätten an diesem Abend in der Peiner Innenstadt stattgefunden. Beide seien beendet und aufgelöst worden, "auch aufgrund des nicht vorhandenen Kooperationswillens", wie der Polizeisprecher hervorhebt. Vor Ort seien daher Platzverweise für ehemalige Versammlungsteilnehmer ausgesprochen worden. "Wir haben uns an diesem Abend bei ausgesprochenen Platzverweisen und eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren darauf beschränkt, Personen damit zu belegen, die sich aus polizeilicher Sicht besonders intensiv gezeigt haben", erklärt Jansen und hebt hervor: "Vereinzelt sind Personen, die diesem Platzverweis nicht folgten im Anschluss und erneutem Antreffungsfall zur Durchsetzung desselben in Gewahrsam genommen worden. Bei einer dieser Personen handelte es sich, wie er Ihnen ja selbst mitteilte, um Herrn Tute."
Teilnehmende einer Versammlung würden die besonderen Rechte und Freiheiten des Versammlungsrechtes genießen, sie unterlägen aber gleichzeitig dessen Regelungen und Grenzen. "Diese Teilnahme als Spaziergang oder desinteressiertes Mitgehen zu bezeichnen, ändert nichts an der grundsätzlichen Situation", stellt Jansen abschließend fest.
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