Peine/Ilsede. Das Peiner Bündnis für Toleranz ruft für den 7. September erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal in Bülten in der Gemeinde Ilsede. Das Motto lautet: „Aufstehen für die Demokratie“. Anlass ist wie bereits im Januar eine Veranstaltung der AfD. So heißt es in einer Pressemitteilung.
Die AfD plane in einer Veranstaltungshalle am Bültener Barbaraweg eine „Sommerkonferenz“ mit mehreren Bundestagsabgeordneten. Das Bündnis rechnet - wie schon bei ähnlichen Veranstaltungen in den vergangenen Monaten in Peine - erneut mit mehreren hundert Teilnehmenden aus allen gesellschaftlichen Gruppen.
Ilsedes Bürgermeister Nils Neuhäuser genannt Holtbrügge habe bereits seine Teilnahme zugesagt und wolle auch auf der Kundgebung sprechen. „Sommerkonferenz - das hört sich harmlos an. Aber die AfD ist inzwischen leider eine Partei, in der die rechtsextremen Kräfte das Sagen haben“, sagt Henning Meyer, Sprecher des Bündnisses für Toleranz. „Ihre Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt. Aber die AfD ist deshalb nicht automatisch eine demokratische Partei. Das sieht auch unser Verfassungsschutz so. Da mag die AfD bestreiten, wie sie will, dass sich keine Rechtsextremisten in ihren Reihen haben. Die Fakten sprechen für sich. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das wollen viele Menschen im Peiner Land nicht hinnehmen.“
Rechtsextremer Verdachtsfall
Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Partei auch in Niedersachsen gerade erst im Mai erneut zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt, so wie sie es bundesweit auch sei. Und der Verfassungsschutz habe mehrfach herausgestellt: "Niemand der führenden niedersächsischen AfD-Politiker kritisiert zum Beispiel den erklärten Faschisten Björn Höcke." Der aus dem Westen nach Thüringen migrierte ehemalige Lehrer gelte mit seinen Hintermännern inzwischen als heimliche Führung der gesamten AfD, so das Peiner Bündnis.
Demonstration startet am Schützenplatz Bülten
Geplant hat das Bündnis für Toleranz am, Sonnabend, 7. September, vormittags eine Demonstration von Bülten zum Veranstaltungsort mit anschließender Kundgebung. Treffpunkt ist der Schützenplatz in Bülten (Alt-Bülten 13). Von dort geht es 10:15 Uhr zu Fuß rund 500 Meter in Richtung Barbaraweg. Dort sei dann eine Kundgebung mit Reden und Musik geplant. Dem überparteilichen und unabhängigen Bündnis geht es um ein friedliches und zugleich starkes und lautes Signal an die AfD und alle, die sie unterstützen.
Das Bündnis erklärt
Henning Meyer: „Die AfD redet ständig über Probleme in unserem Land. Sie hat aber keine Lösungen im Gepäck, allenfalls gefährliche Scheinlösungen. Sie hetzt gegen Andersdenkende. Sie will Menschen, die aus anderen Ländern stammen, wieder ausweisen. Sie behandelt sie als Menschen zweiter Klasse. Sie ist rassistisch. Das beunruhigt wie überall in Deutschland auch bei uns im Peiner Land viele Menschen, und aktuell besonders in der Gemeinde Ilsede, wo die AfD nun eine Versammlung plant. Wir wollen deshalb vor Ort präsent sein und Gesicht zeigen. Wir wollen friedlich mit starken Argumenten für eine vielfältige und demokratische Gemeinschaft werben - mit kurzen Reden, lauten Samba-Trommeln, mit Musik und guter Stimmung.“
Bereits viele Unterstützer
Ilsedes Bürgermeister Nils Neuhäuser genannt Holtbrügge hat dem Bündnis umgehend seine Teilnahme zugesagt und wird auch bei der Kundgebung sprechen. Ebenso sollen Menschen aus vielen unterschiedlichen Bereichen, vor allem aus der Gemeinde Ilsede zu Wort kommen: Gerade auch aus der jüngeren Generation, ebenso von den erst Anfang des Jahres frisch gegründeten Peiner „Omas gegen Rechts“ und den Kirchen. Demonstration und Kundgebung sind bereits beim Landkreis angemeldet. Die Detailplanungen und Absprachen mit den Behörden laufen noch.
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