Peine. Am heutigen Mittwochvormittag besuchten drei Landtagsabgeordnete das Peiner Amtsgericht. Im Austausch mit dem Direktor Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke machten sich die Politiker ein Bild von der Situation vor Ort.
„Wir möchten heute einige Anregungen mit nach Hannover nehmen“, eröffnete der Abgeordnete Belit Onay die Gesprächsrunde. Onay ist Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Mit dabei war auch Gerald Heere, der als Abgeordneter für Peine zuständig ist. „Ich freue mich deshalb besonders über diesen Austausch“, meinte er. Maaret Westphely, die für den Kreis Gifhorn und Regionalentwicklung zuständig ist, war ebenfalls zugegen.
Von den Peiner Grünen sind die Bundestagskandidatin Stephanie Weigand sowie die Kreisgeschäftsführerin Doris Meyermann und der Landtagskandidat Heiko Sachtleben gekommen.
Digitalisierung ist auch im Justizbereich ein wichtiges Thema
Zunächst gab Direktor Lehmann-Schmidtke einen Überblick über die Situation am Peiner Amtsgericht: Dort sind insgesamt 62 Mitarbeiter tätig, darunter acht Richter und zwölf Rechtspfleger.Laut Lehmann-Schmidtke nehmen Fälleaus dem Bereich des Familienrechts stark zu. Auch Fälle, in denen über Betreuungsfragen, beispielsweise wenn eine Person an Demenz erkrankt ist, entschieden werden muss, beschäftigen die Justiz in steigendem Maße.
In den kommenden anderthalb Jahrzehnten wird die Digitalisierung auch in den Gerichten weiter voranschreiten - ein Mammutprojekt. „Die Verfahren sollen nur noch am Bildschirm stattfinden, es wird sich von der Papierakte weg entwickeln“, erklärte der Direktor. Die technische Umsetzung stelle noch eine Herausforderung dar. Heiko Sachtleben merkte an, dass die Datensicherheit dabei eine hohe Priorität haben müsse.
Baulich muss sich etwas an den Gerichten tun
Belit Onay erkundigte sich beiLehmann-Schmidtke nach den Sicherheitseinrichtungen am Gerichtsgebäude. Der Jurist führte aus, dass es keine permanente Sicherheitsschranke mit Metalldetektor gebe, dafür aber Sicherheitskontrollen mit portablen Geräten. Wachtmeisterim Gericht seien auch als Sicherheitsleute ausgebildet. „Eine permanente Lösung wäre wünschenswert“, sagteLehmann-Schmidtke.
In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass um die zwei Drittel aller Gerichte in historischen Gebäuden untergebracht seien und allein schon deshalb entsprechende Baumaßnahmen schwierig umzusetzen seien. Stichwort: Denkmalschutz. Die Gebäudesituation müsse dennoch verbessert werden. Der Gerichtsdirektor betonte: „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt, das sollte auch nach außen hin deutlich werden”. Gerald Heere stimmte zu: „Im Schnitt ist in den vergangenen Jahren sicherlich zu wenig in den Justizbereich geflossen”, konstatierte er. Mittelfristig müsse es eine flächendeckende finanzielle Unterstützung geben.
So zog Gerald Heere nach der Gesprächsrunde Bilanz:
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